Benjamin on Fashion

Ekardt, Philipp

doi:10.5040/9781350076013

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“…Entgegen häufig vertretener Ansicht 51 ist es -wie auch für den Klimaschutz 52 -verfassungsrechtlich unerheblich, ob das GBF (wie das Paris Abkommen) verbindlich 53 oder unverbindlich ist. 54 Entscheidend ist, dass der internationale Konsens, der in den COP-Beschlüssen zum Ausdruck kommt, auf Grundlage des wissenschaftlichen Kenntnisstands entwickelt wurde.…”

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Perspektiven eines politikplanenden Biodiversitätsschutzgesetzes: Rechtsrahmen, Ausgestaltung und Forschungsbedarf

Henn,

Neubauer,

Marquard

et al. 2024

NuR

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ZusammenfassungDer Biodiversitätsverlust schreitet in bedrohlichem Ausmaß voran. Mit dem Global Biodiversity Framework und voraussichtlich dem Nature Restoration Law bestehen nun auf internationaler und europäischer Ebene vielversprechende Ansätze, ihm Herr zu werden. Jetzt ist der Bundesgesetzgeber – nicht zuletzt aus verfassungsrechtlichen Erwägungen – aufgerufen, daran anzuknüpfen. Dazu bietet sich die Regelungsform eines Rahmen- und Politikplanungsgesetzes an, wie sie schon aus dem Klimaschutzgesetz und dem Klimaanpassungsgesetz bekannt ist. Der Aufsatz beleuchtet den internationalen, europa- und verfassungsrechtlichen Hintergrund eines solchen ‘Biodiversitätsschutzgesetzes’ und diskutiert – unter Zusammenarbeit sowohl rechts- als auch naturwissenschaftlicher Autor:innen – formale und materielle Ausgestaltungsmöglichkeiten.

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