Perspektiven eines politikplanenden Biodiversitätsschutzgesetzes: Rechtsrahmen, Ausgestaltung und Forschungsbedarf

Abstract

ZusammenfassungDer Biodiversitätsverlust schreitet in bedrohlichem Ausmaß voran. Mit dem Global Biodiversity Framework und voraussichtlich dem Nature Restoration Law bestehen nun auf internationaler und europäischer Ebene vielversprechende Ansätze, ihm Herr zu werden. Jetzt ist der Bundesgesetzgeber – nicht zuletzt aus verfassungsrechtlichen Erwägungen – aufgerufen, daran anzuknüpfen. Dazu bietet sich die Regelungsform eines Rahmen- und Politikplanungsgesetzes an, wie sie schon aus dem Klimaschutzgesetz und dem Klimaanpassungsgesetz bekannt ist. Der Aufsatz beleuchtet den internationalen, europa- und verfassungsrechtlichen Hintergrund eines solchen ‘Biodiversitätsschutzgesetzes’ und diskutiert – unter Zusammenarbeit sowohl rechts- als auch naturwissenschaftlicher Autor:innen – formale und materielle Ausgestaltungsmöglichkeiten.