Die gesetzliche Programmierung der Verwaltung korreliert mit der gerichtlichen Kontrolldichte. Ist eine Behörde ermächtigt, nach ihrem Ermessen zu handeln (vgl. § 40 VwVfG), beschränkt sich die verwaltungsgerichtliche Kontrolle auf die Ermittlung von Ermessensfehlern (vgl. § 114 S. 1 VwGO). Das von der Rechtsprechung entwickelte »intendierte Ermessen« hat Konsequenzen für die Ermessensfehlerlehre, reduziert zugleich aber auch die behördliche Begründungspflicht ( § 39 I 3 VwVfG). I. Steuerung der Verwaltung durch gesetzliche Rechtsfolgeanordnung 1. Gebundene Verwaltungsentscheidung und Ermessensentscheidung Im demokratischen Rechtsstaat ist die Verwaltung (»vollziehende Gewalt«) an Gesetz und Recht gebunden (Art. 20 III GG). Art und Dichte der gesetzlichen Programmierung des Verwaltungshandelns sind durch die jeweilige Normstruktur und den Norminhalt vorgeprägt 1 . Die administrative Rechtsetzung 2 ist naturgemäß mit Gestaltungsoptionen verbunden. Über Gestaltungsaufträge verfügt die Verwaltung auch im Rahmen final strukturierter Rechtsvorschriften; die wichtigsten Beispiele hierzu finden sich in der räumlichen Gesamtplanung bei der örtli-chen Bauleitplanung ( § 1 VII BauGB) 3 und auf dem Gebiet der Fachplanung im Planfeststellungsrecht ( § § 72 ff. VwVfG) 4 . Diese Komplexe können nachfolgend außer Betracht bleiben. Handelt eine Verwaltungsbehörde auf der Grundlage einer konditional strukturierten Rechtsvorschrift nach dem »WennDann-Schema« (Tatbestand - »Wenn«, Rechtsfolge - »Dann«), hängt der administrative Entscheidungsspielraum in der Regel von der gesetzlichen Ausgestaltung der Rechtsfolge ab 5 . Bei der gesetzlich gebundenen Verwaltungsentscheidung muss die BeGrundstudium 1 Näher dazu Jestaedt in: Erichsen/Ehlers (Hrsg.), Allgemeines Verwaltungsrecht, 13. Aufl. 2006, § 10 Rdn. 7 ff., 10 ff., 23 ff., 27 ff.; vertiefend Schoch in: Hoffmann-Riem/Schmidt-Aßmann/Voßkuhle (Hrsg.), Grundlagen des Verwaltungsrechts (GVwR), Band III, 2009, § 50 Rdn. 255 ff., 267 ff. 2 Verordnungsgebung, Satzungsgebung; im Rahmen der inneradministrativen Rechtsetzung auch Verwaltungsvorschriften. 3 Grundlegend das »Flachglas-Urteil« BVerwGE 45, 309 ff.; dazu SchulzeFielitz JURA 1992, 201 ff. 4 Dazu Leist/Tams JuS 2007, 995 ff. und 1093 ff.; vgl. auch Übungshaus-arbeit ÖR von Pünder/Schenkel JURA 2004, 563 ff. 5 Das ist deshalb der »Regelfall«, weil unbestimmte Rechtsbegriffe auf der Tatbestandsseite einer konditional strukturierten Norm der Behörde grundsätzlich keinen gerichtlich nicht kontrollierbaren Beurteilungsspielraum einräumen; Schoch JURA 2004, 612 ff. (m. umfangr. Nachw.).
Zur Europäisierung des Verwaltungsrechts I. Einführung in die Thematik Die "Determinanten der modernen Staatsverwaltung"-so die Thematik des V. Abschnitts unseres Tagungsthemas "Anfänge der modernen Staatsverwaltung"-müssen die europäische Perspektive einbeziehen, wollen sie nicht defi zitär sein. Aus juristischer Sicht zwingt dies zu einer Analyse der Europäisierung der innerstaatlichen Rechtsordnung. Treffend ist dieser (noch lange nicht abgeschlossene) Prozess *1 als ein "Fundamentalvorgang" charakterisiert worden: die Verwandlung einer autonomen Rechtsordnung in die Rechtsordnung eines Mitgliedstaates. *2 1. Omnipräsenz des Unionsrechts Dieser Vorgang ist umfassend angelegt. Er umgreift nicht nur einzelne Rechtsgebiete (z.B. Wettbewerbsrecht, Verbraucherschutzrecht, Umweltrecht), sondern die gesamte Rechtsordnung (Zivilrecht, Staats-und Verwaltungsrecht, Strafrecht). *3 Die Europäisierung der innerstaatlichen Rechtsordnung erfasst zudem alle Dimensionen des Rechts: Rechtsetzung und Rechtsanwendung sind angesprochen, Gesetzgebung sowie Verwaltung und Rechtsprechung sind betroffen, Inhalte des Rechts und Methoden des Rechts werden herausgefordert, das Recht als Instrument und das Recht in seinem Selbststand (gegenüber der Politik) werden aufgerufen, unterschiedliche Rationalitäten im Rechtsverständnis prallen aufeinander. *4 In der Sache konzentrieren sich die nachfolgenden Überlegungen auf das Allgemeine Verwaltungsrecht sowie auf das Verwaltungsverfahrensrecht und das Verwaltungsprozessrecht. Auf diesen Rechts gebieten lassen sich signifi kante Europäisierungsmuster nachweisen und bemerkenswerte Eigenrationalitäten des EU-Rechts aufzeigen. Der Zugriff auf die erwähnten Materien dient zugleich der Begrenzung des Rechtsstoffes und erleichtert die Verständigung, da Spezifi ka des Besonderen Verwaltungsrechts *5 ausgeblendet bleiben.
scite is a Brooklyn-based organization that helps researchers better discover and understand research articles through Smart Citations–citations that display the context of the citation and describe whether the article provides supporting or contrasting evidence. scite is used by students and researchers from around the world and is funded in part by the National Science Foundation and the National Institute on Drug Abuse of the National Institutes of Health.
customersupport@researchsolutions.com
10624 S. Eastern Ave., Ste. A-614
Henderson, NV 89052, USA
Copyright © 2024 scite LLC. All rights reserved.
Made with 💙 for researchers
Part of the Research Solutions Family.