Informationsfreiheitsgesetz (IFG-ProfE)

Schoch, Friedrich; Klöepfer, Michael; Garstka, Hansjürgen

doi:10.3790/978-3-428-50839-6

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“…Er kritisiert in diesem Zusammenhang die Tendenz, die Gebiete des besonderen Verwaltungsrechts und die traditionelle Praxis behördeneigener (prozeduraler und substantieller) Rechtsvorschriften aus dem Verwaltungsrecht auszublenden, ja sie nicht einmal begrifflich diesem zuzurechnen. 95 Die einseitige Ausrichtung auf ein externes und vom Fachverwaltungsrecht abgelöstes ("transsubstantial") Verständnis von Verwaltungsrecht verschüttet seiner Ansicht nach den Reichtum an institutionellen Arrangements, mit denen das 19. Jahrhundert die Einbindungen der Verwaltung in das politische System sicherte.…”

Section: Konsequenzen In Der Gegenwartunclassified

Das Verwaltungsrecht der Vereinigten Staaten von Amerika

Schmidt-Aßmann¹

2021

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US administrative law forms a body of law that is considered to be particularly ‘political’. From an early stage on, US administrative law has endeavoured to provide instruments and procedures that foster and implement democratic ideals and concepts; consequently, US ‘freedom of information’ and the standards of public participation in the rulemaking process have often served as a model for foreign administrative law systems. Nevertheless, the agency actions have constantly been questioned and disputed. This book offers a systematic analysis of the constitutional foundations as well as the procedures, of liability and judicial review in administrative matters, and it examines the legitimacy of the American ‘administrative state’.

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Section: Konsequenzen In Der Gegenwartunclassified

Das Verwaltungsrecht der Vereinigten Staaten von Amerika

Schmidt-Aßmann¹

2021

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“…B. bei einem Anspruch gegen einen Sozialleistungsträger oder eine Finanzbehörde; die abdrängenden Sonderzuweisungen nach § 51 SGG (Sozialrechtsweg) bzw. § 33 FGO (Finanzrechtsweg) greifen nicht ein 128 , weil der IFG-Anspruch nicht in einem Sozialverwaltungsverfahren oder einem abgabenrechtlichen Verfahren geltend gemacht wird, sondern einen eigenständigen Informationsanspruch darstellt, der in einem selbstständigen Verfahren verfolgt wird 129 und die Geltung des VwVfG auslöst 130 . Statthafte Rechtsschutzform zur Durchsetzung des IFG-Anspruchs ist die Verpflichtungsklage ( § 9 IV 1 IFG).…”

Section: Gerichtlicher Rechtsschutzunclassified

Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG)

Schoch¹

2012

JURA - Juristische Ausbildung

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Transparenz der öffentlichen Verwaltung« ist ein uraltes Thema. Die Informationsfreiheitsgesetzgebung des letzten Jahrzehnts stellt insoweit einen bemerkenswerten Entwicklungsschritt dar. Soweit von der neuen Informationsfreiheit im öffentlichen Sektor Gebrauch gemacht wird, geht es nicht selten um brisante, mitunter sogar hochpolitische Informationen, die die Exekutive vielfach nicht offenbaren möchte. Mit einem systematischen Überblick zum IFG des Bundes werden die auftretenden Rechtsfragen erläutert und anhand ausgewählter Beispiele aus der aktuellen Rechtsprechung veranschaulicht. I. Gesetzliche Einführung der Informationszugangsfreiheit in Deutschland Fall 1: Insolvenzverwalter V verlangt von dem bundesweit agierenden Sozialversicherungsträger T Auskunft nach dem IFG über Vollstreckungsaufträge, die das Hauptzollamt als Vollstreckungsbehörde für T ausgeführt hat. V geht es um die Aufdeckung vermuteter anfechtungsrelevanter Sachverhalte ( § § 129 ff. InsO 1 ). T verweigert die Auskunft, weil die Rechte des V in der InsO abschließend geregelt seien und V nach dem IFG nicht anspruchsberechtigt sei; ferner müsse die Rechtspflege geschützt werden. Trifft dies zu 2 ?

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“…43 Eine Offenbarung der mit dem Anspruch verfolgten Zwecke ist demgemäß ebenfalls nicht erforderlich. 44 Dementsprechend werden die Motive des Anspruchsstellers als weitgehend unbeachtlich eingestuft. 45 Der Anspruch ist quasi "voraussetzungslos".…”

Section: Recht Auf Teilhabe An Der Freien Meinungsbildungunclassified

“…44 der Bankenaufsichts-Richtlinie 180 müssen vertrauliche Informationen, die die Behörde im Rahmen ihrer Aufsichtstätig-keit erhalten hat, geheim gehalten werden und dürfen an keine andere Personen oder Behörden weitergegeben werden, außer in zusammengefasster oder allgemeiner Form, so dass die betroffenen Institute nicht mehr erkennbar sind. Eine Weitergabe zu privaten Zwecken findet sich in Art 44. nicht.…”

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Informationsfreiheit und Finanzmarktaufsicht

Spindler¹

2011

Zeitschrift Für Unternehmens- Und Gesellschaftsrecht

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Informationsfreiheitsgesetz (IFG-ProfE)

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Das Verwaltungsrecht der Vereinigten Staaten von Amerika

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Informationsfreiheit und Finanzmarktaufsicht

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