Die Corona-Pandemie legt in allen Bereichen von Wirtschaft und Gesellschaft bestehende Stärken, vor allem aber systemische Schwächen offen. Das gilt auch für die betriebliche Mitbestimmung. In vielen Betrieben werden kollektive und individuelle Beschäftigtenrechte offen missachtet – teilweise aufgrund von Überforderung des Managements (und der Interessenvertretungen), teilweise mit strategischer Absicht. Das Regime der „Notverordnungen“ der betrieblichen Exekutivgewalt geht in einigen Fällen so weit, dass Geschäftsführungen den Mitarbeitervertretungen, Betriebs- oder Personalräten „Generalvollmachten“ zur Unterschrift vorlegen, mit denen diese auf sämtliche Mitbestimmungsrechte verzichten sollen. Ob die Kollektivrechte derart infrage gestellt werden, hängt stark von der zuvor bestehenden betrieblichen Mitbestimmungskultur ab. Weitere entscheidende Faktoren dafür, ob die Mitbestimmung den pandemischen Stresstest besteht, sind die Durchsetzungsfähigkeit der Beschäftigtenvertretung sowie ihre gewerkschaftliche Anbindung und die Organisationsmacht der Belegschaft. Weniger stark fallen den Ergebnissen zufolge Faktoren wie Betriebsgröße, Trägerschaft und das jeweils geltende Mitbestimmungsrecht ins Gewicht.
Was ist Solidarität im Krankenhaus? Im Alltag äußert sie sich darin, dass Pflegekräfte die eigenen Schutzrechte ignorieren, um Patientinnen und Patienten, aber auch ihre Kolleginnen und Kollegen „nicht hängen zu lassen“. Der Beitrag handelt von dem Versuch, aus dieser disziplinierenden Form der Kollegialität eine „Kampf-Solidarität“ zu entwickeln: Teams fordern ultimativ Maßnahmen zur Entlastung und drohen damit, andernfalls freiwillige Leistungen wie das Einspringen außerhalb des Dienstplans zu verweigern. Sie nutzen ihre gestiegene Produktionsmacht, da die Abläufe im Krankenhaus regelhaft darauf basieren, dass sich Pflegekräfte über ihre arbeitsvertraglichen Pflichten hinaus engagieren. Der Beitrag untersucht diese neue Kampfform der Ultimaten anhand von sechs Fallstudien, basierend unter anderem auf Experteninterviews mit Pflegekräften, Gewerkschaftssekretär/innen und betrieblichen Interessenvertreter/innen. Theoretisch knüpft er an Solidaritätskonzeptionen von Bayertz (1998) und den Machtressourcenansatz an. Er kommt zu dem Schluss, dass die Ultimaten dazu führen können, die – wie es ein Krankenpfleger und ver.di-Aktivist ausdrückt – im Klinikalltag „auf den Kopf gestellte“ Solidarität „wieder auf die Füße“ (SWB04, 30-32)1 zu stellen. Es entwickelt sich eine Kampf-Solidarität, die die Durchsetzungsfähigkeit in Arbeitskämpfen, aber auch die Bereitschaft zu widerständigem Alltagsverhalten stärkt.
Globale Lieferketten in der Bekleidungsindustrie sind durch Arbeitsstandardverletzungen in ihren Produktionsbetrieben, aber auch zunehmend im Einzelhandel gekennzeichnet. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, die Verhandlungsmacht von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern entlang der Lieferkette zu stärken. Ein Weg, dies zu erreichen, ist die Schaffung von transnationalen Beziehungen zwischen Arbeiterinnen und Arbeitern. Basierend auf der bestehenden Literatur zu transnationaler Solidarität hebt dieser Artikel die spezifischen Herausforderungen des Verständnisses von Solidarität im transnationalen Raum am Beispiel der globalen Bekleidungskette hervor. Dabei wird versucht, über "Solidarität" als bloße Metapher für jegliche Form der transnationalen Zusammenarbeit zwischen Gewerkschaften und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern hinauszugehen und stattdessen die kulturell-normativen Dimensionen des Solidaritätsbegriffs als gegenseitige Bindung von Arbeiterinnen und Arbeitern zu verstehen. Am Fall des ExChains Netzwerks werden die Möglichkeiten und Herausforderungen der Schaffung und Aufrechterhaltung transnationaler Solidaritätsbeziehungen beispielhaft untersucht. Abschließend werden das transformative Potential, aber auch die Grenzen transnationaler Arbeiterinnen-und Arbeiter-Solidarität hinsichtlich der Arbeitsbedingungen in globalen Lieferketten diskutiert.
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