Wahlen ohne Demokratie? Legitimation der Verwaltungsräte nach Friedenswahlen

Abstract

Mit den Sozialwahlen, laut Bundesministerium für Arbeit und Soziales das „Kernstück der Demokratie in der Sozialversicherung“ (BMAS 2010), wurden 2011 wieder die Verwaltungsräte der Krankenkassen aus Vertretern der Arbeitgeber und Versicherten konstituiert. Die meisten Krankenkassen nutzten dabei die Möglichkeit sogenannter Friedenswahlen, bei denen die aufgestellten Kandidatinnen und Kandidaten ohne Wahlhandlung als gewählt gelten, wenn es nicht mehr Bewerber/-innen als Mandate gibt. Der vorliegende Beitrag untersucht die Legitimation der Sozialwahlen und berücksichtigt dabei den Wahlmodus, den institutionellen Rahmen und die Präferenzen der Akteure.

Die Sozialwahlen in der Krise: E-Democracy als Chance?

“…Öffentliche Umfragen zeigen, dass einem Großteil der Wahlberechtigten völlig unbekannt ist, welche Vertreter bei den Sozialwahlen gewählt werden, welche Funktion diese ausüben und welche Möglichkeiten der Teilhabe sich daraus ergeben (Braun, Klenk, Kluth, Nullmeier, & Welti, 2008, S. 5 f.). Zudem gibt es Kritik an der inhaltlichen Ausgestaltung der Wahl, was bereits Gegenstand wissenschaftlicher Auseinandersetzungen war (Gerlinger, 2015, S. 758 f.;Rusert, 2013): Die Wahlberechtigten haben in der Regel keine aktive Wahlmöglichkeit (Urwahl). Vielmehr werden die Kandidaten gemäß den verfügbaren Listenplätzen durch dafür zuständige Akteure (u. a. Gewerkschaften, Arbeitgeber) aufgestellt.…”