Öffentliche Meinung im System polyzentrischer Herrschaft

Abstract

Die öffentliche Meinung als demokratische Metaebene verfassungsstaatlicher Herrschaftsformen sieht sich mit zwei Strukturproblemen konfrontiert: Einerseits führt die zunehmend dezentrale und vernetzte Form der Massenkommunikation zu einer Abkehr von publizistischen Verantwortungshierarchien, andererseits wird das klassische Verständnis einer demokratischen Öffentlichkeit durch die Internationalisierung des Regierungsstils und das damit einhergehende Fehlen einer klar definierten öffentlichen Bühne politischer Auseinandersetzung in Zweifel gezogen. Dieser Beitrag geht der Frage nach, ob die öffentliche Meinung an diesen Herausforderungen scheitern muss oder ob Anpassungen möglich sind. Dazu werden zunächst moderne Vorstellungen von der demokratischen Öffentlichkeit skizziert, um darauf aufbauend die Auswirkungen erkennbarer Fragmentierungen politischer Herrschaft genauer zu untersuchen. Abschließend wird die Rolle der Medienöffentlichkeit im Netz postmoderner Kommunikation diskutiert und u. a. darauf hingewiesen, dass eine dezentralisierte Massenkommunikation keinesfalls nur in herrschaftsfreien Räumen denkbar ist, mithin die Frage nach der Legitimation und Kontrolle offener oder latenter Herrschaftsausübung zunehmend an Bedeutung gewinnt. Public opinion as a meta-level of democratic forms of constitutional rule is faced with two structural problems: on the one hand, an increasingly decentralised and networked form of mass communication leads to a decline of medial hierarchies of responsibility. On the other hand, the classical interpretation of a democratic public opinion is challenged by a growingly internationalised style of governing which leads to a lack of clearly defined public spaces for political debate. This contribution examines whether public opinion is bound to falter in the face of these challenges or whether adaptation is possible. First, modern perspectives on the form and function of public opinion are traced in order to, second, discuss the effects of an increasing fragmentation of political rule. This leads, third, to a concluding examination of the role of medial public opinion in networked communication and, among others, the insight that decentralised mass communication need not necessarily occur in anarchic spaces and that, therefore, the question of who legitimises and controls those who openly or secretly exert (political) influence in these spaces will come to assume growing importance.

Öffentliche Meinung im System polyzentrischer Herrschaft

“…Die Veränderungen im global vernetzten Kommunikationsverhalten könnten eine nachdrückliche Bestätigung der Tendenz zur Fragmentierung und der Übertragung von -ursprünglich beim Individuum ressortierender -Vernunft auf emergente Netzintelligenz sein. 24 Die Individualisierung der Informationsströme scheint in der Tat die übliche durch Presse und Rundfunk repräsentierte Mitte ZSE 3-4/2009 weiter auszuhöhlen. 25 "Nachrichten werden so durch Computer von ihrem tatsächlichen Informationszusammenhang getrennt, in einzelne Bestandteile zerlegt, kommerzialisiert, weiterverarbeitet und jedem Nutzer individuell zugestellt -ein journalistischer Albtraum, da keine tiefer gehenden Analysen und Interpretationen von Nachrichten mehr vorgenommen werden, sondern jeder Nutzer mit einer Vielzahl zusammenhangloser, oberflächlicher und belangloser Informationen bombardiert wird".…”

“…Für sie geht es gar nicht darum, wie die traditionelle Rolle der öffentlichen Meinung auch im Internet gewahrt werden kann. Für sie hat die "digitale Revolution" 27 Doch das bürgerliche Privatrechtsmodell war immer dem "linken" Einwand ausgesetzt, es sei nur formal gleich, in Wirklichkeit privilegiere es die Eigentümer gegenüber den Habenichtsen: Wer genießt denn -wird gefragt -Pressefreiheit, der kleine Club der Journalisten und diejenigen, die sich eine Zeitung oder eine Meinung kaufen können, durch Aktienübernahme oder mit großen Werbeetats? Wie viel gleichheitsgerechter und der Wirklichkeit entsprechender scheint dagegen das Internet, wo jeder seinen Text, sein Bild, seine Musik, seinen Film ins Netz stellen und schauen kann, was daraus wird.…”

“…Wo keine politische Herrschaft im strengen Sinne mehr ist, bedarf aus keiner Vorkehrungen für die Bewahrung von Volksherrschaft. 28 Das liberale Grundvertrauen im Blick auf die Entstehung spontaner Ordnungen in neuen Kommunikationsforen könnte erst dann ins Wanken geraten, wenn kommerzielle oder anonym auftretende politische Interessengruppen die scheinbare Anarchie des Netzes für ihre Zwecke geschickt nutzen und sich an die im Netz sichtbar werdende subjektive Emotionalität des Nutzers andocken. Auch Politiker und staatliche Stellen suchen die Möglichkeiten.…”