Gutachten gemäß § 64 StGB

Abstract

Zusammenfassung. Hintergrund: Die Zahl der gerichtlich in der Entziehungsanstalt nach § 64 StGB Untergebrachten steigt seit Jahren. Gerichte werden dabei regelmäßig durch forensisch-psychiatrische Sachverständige beraten, für die die Auseinandersetzung mit den Voraussetzungen entsprechender Unterbringungsanordnungen mittlerweile ebenfalls zum Tagesgeschäft gehört. Zugleich stellt die Vielzahl und Komplexität dieser Eingangsvoraussetzungen eine besondere Herausforderung dar, während zur Erstellung entsprechender Eingangsgutachten bislang kein Leitfaden vorliegt. Zielsetzung: Der Beitrag kombiniert die juristische mit der praktischen Perspektive und leitet daraus konkrete Hinweise für gutachterliche Sachverständige ab, wie bei der Erstellung eines Gutachtens vorgegangen werden könnte, damit das Gericht alle nötigen Anknüpfungspunkte erhält, um über die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt zu entscheiden. Methodik: Narrative Übersicht über empirische Literatur, Gesetzgebung und Rechtsprechung. Ergebnisse: Neben der Besonderheit einer qualifiziert negativen Risikoprognose, die auf die Begehung von Straftaten im Kontext eines Hanges zum Suchtmittelkonsum im Übermaß zu beziehen ist, stellt insbesondere die Einschätzung zum Vorliegen einer „hinreichend konkreten“ Erfolgsaussicht der Behandlung Sachverständige vor eine Herausforderung. Auch darüber können jedoch unter Einbezug der Faktoren Dissozialität und/oder kriminelle Vorbelastung, motivationaler Aspekte und der Analyse personaler und sozialer Ressourcen Aussagen getroffen werden. Schlussfolgerungen: Forensisch-psychiatrische Sachverständige haben bezüglich des § 64 StGB einen sehr großen Einfluss auf die gerichtliche Entscheidung. Die Beachtung der hier formulierten Hinweise dürfte die Gutachtenerstellung erleichtern und Missverständnissen zwischen Gericht und Sachverständigen vorbeugen.