Der Einfluss der Landesverfassungsgerichte auf das Parlamentsrecht der deutschen Bundesländer

Der Einfluss der Landesverfassungsgerichte auf das Parlamentsrecht der deutschen Bundesländer

“…92 Für die Verbreitung der schleswig-holsteinischen Regelungen dürfte auch eine entsprechende Empfehlung der Landtagspräsidentenkonferenz beigetragen haben . 93 Im Jahr 1991 beauftragte dieses Gremium eine Kommission der Landtagsdirekto-…”

“…68 So müsse der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt und darauf geachtet werden, dass insbesondere die Vorlage von Personalakten mit Grundrechten kollidieren könne . 69 Obwohl 75 Nach wiederholten Initiativen brachte die CDU-Fraktion 1980 einen Gesetzentwurf ein, der nach zwei Jahren Beratung schließlich verabschiedet wurde . 76 Die Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs zu Untersuchungsausschüssen spielte bei den Gesetzesberatungen offenbar nur eine untergeordnete Rolle .…”

“…Hier wird zum Teil ausdrücklich auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verwiesen, so zum Beispiel in Bremen . 86 Ähnliches gilt für die Schaffung des bremischen Untersuchungsausschussgesetzes . Zur Frage der Erweiterung des Untersuchungsgegenstands durch die parlamentarische Mehrheit wurde auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verwiesen, die es in seiner Eigenschaft als Landesverfassungsgericht von Schleswig-Holstein getroffen hatte .…”