Mit dem Ausgang des Referendums über den Vertrag über eine Verfassung für Europa (VVE) in Frankreich und den Niederlanden ist eine Krise des Integrationsprozesses deutlich geworden, die ihresgleichen zu suchen scheint. 1 Die Europäische Union scheint in eine "Verfassungsfalle" 2 getappt zu sein, aus der sie nun mühsam wieder einen Ausgang finden muss. Ratlos steht sie vor dem Phänomen, dass eine anvisierte Generalüberholung der vertraglichen Grundlagen der Union mit dem Ziel einer erhöhten Transparenz und Effizienz keinen Anklang in der Bevölkerung findet, ja geradezu Ablehnung hervorruft, da sie sich als nicht vermittelbar erweist. Entgegen der Absichten der Verfassungsgeber ist die Strategie, die Handlungsfähigkeit und Demokratie 3 im Interesse der Unionsbürger zu verbessern, vom Adressaten selbst nicht angenommen worden. Der Versuch, bewusst auf die Präferenzen der Bürger einzugehen, hat sich nicht als ausreichend tragfähig erwiesen. Mit dem Begriff ‚Falle' wird deshalb eine politische Sackgasse bezeichnet, aus der die Union nur sehr mühsam herausfinden wird. Bislang waren zwar Ratifizierungsverfahren für europäische Vertragsrevisionen immer wieder durch ‚uneinsichtige' und widerspenstige nationale Wählerschaften gestört worden-1992 in Dänemark und 2001 in Irland. Aus der Bahn geworfen wurde die Vertragsentwicklung der Europäischen Union durch diese Episoden nicht. In beiden Fällen konnte nachgebessert und erneut abgestimmt werden, mit dem von den Regierungen angestrebten Ergebnis im zweiten Anlauf. Die jetzige Situation, die durch Volksabstimmungen in Gründungsländern der Union verursacht wurde, wird jedoch kaum derart reibungslos aus der Welt zu schaffen sein. 4 Zugleich ist daran zu erinnern, dass die EU-12 bereits im September 1992 einer Krise nur äußerst knapp entging, als das Votum der französischen Wähler für den Vertrag von Maastricht alles andere als überzeugend ausfiel. Ratifizierungen sind also keinesfalls nur Durchgangsprozesse nach dem politischen Drehbuch der vorangehenden Verhandlungen. Sie müssen als eigenständige Phase der Vertragsrevision der Union betrachtet und sowohl politisch wie akademisch eigens gewürdigt werden. Ratifizierungen können sehr unterschiedliche Funktionen erfüllen und als Indikatoren grundlegender politischer Kräfte-und 1
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