Die Europäische Union in der Verfassungsfalle? Analysen, Entwicklungen und Optionen

Abstract

Mit dem Ausgang des Referendums über den Vertrag über eine Verfassung für Europa (VVE) in Frankreich und den Niederlanden ist eine Krise des Integrationsprozesses deutlich geworden, die ihresgleichen zu suchen scheint. 1 Die Europäische Union scheint in eine "Verfassungsfalle" 2 getappt zu sein, aus der sie nun mühsam wieder einen Ausgang finden muss. Ratlos steht sie vor dem Phänomen, dass eine anvisierte Generalüberholung der vertraglichen Grundlagen der Union mit dem Ziel einer erhöhten Transparenz und Effizienz keinen Anklang in der Bevölkerung findet, ja geradezu Ablehnung hervorruft, da sie sich als nicht vermittelbar erweist. Entgegen der Absichten der Verfassungsgeber ist die Strategie, die Handlungsfähigkeit und Demokratie 3 im Interesse der Unionsbürger zu verbessern, vom Adressaten selbst nicht angenommen worden. Der Versuch, bewusst auf die Präferenzen der Bürger einzugehen, hat sich nicht als ausreichend tragfähig erwiesen. Mit dem Begriff ‚Falle' wird deshalb eine politische Sackgasse bezeichnet, aus der die Union nur sehr mühsam herausfinden wird. Bislang waren zwar Ratifizierungsverfahren für europäische Vertragsrevisionen immer wieder durch ‚uneinsichtige' und widerspenstige nationale Wählerschaften gestört worden-1992 in Dänemark und 2001 in Irland. Aus der Bahn geworfen wurde die Vertragsentwicklung der Europäischen Union durch diese Episoden nicht. In beiden Fällen konnte nachgebessert und erneut abgestimmt werden, mit dem von den Regierungen angestrebten Ergebnis im zweiten Anlauf. Die jetzige Situation, die durch Volksabstimmungen in Gründungsländern der Union verursacht wurde, wird jedoch kaum derart reibungslos aus der Welt zu schaffen sein. 4 Zugleich ist daran zu erinnern, dass die EU-12 bereits im September 1992 einer Krise nur äußerst knapp entging, als das Votum der französischen Wähler für den Vertrag von Maastricht alles andere als überzeugend ausfiel. Ratifizierungen sind also keinesfalls nur Durchgangsprozesse nach dem politischen Drehbuch der vorangehenden Verhandlungen. Sie müssen als eigenständige Phase der Vertragsrevision der Union betrachtet und sowohl politisch wie akademisch eigens gewürdigt werden. Ratifizierungen können sehr unterschiedliche Funktionen erfüllen und als Indikatoren grundlegender politischer Kräfte-und 1

Economic Government of the EU

“…The predicament for policy-makers and scholars is that the option of adapting the legal DNA of European economic governance by amending the Treaties seems currently off the table -not only because the Constitutional Treaty would not have improved economic governance substantially, but also because any future Treaty change is conditional on the EU extricating itself from the current 'constitutional trap' (Diedrichs and Wessels 2005). Moreover, beyond the substantial problems associated with ratifying new legal provisions, the debates in the European Convention as well as in core EU member states have demonstrated that there is currently no consensus on whether and what kind of European economic government is needed.…”

Die Verfassungskrise der EU als Krise »der« Integrationstheorie? Plädoyer für eine Neufokussierung der theoretischen Debatte

“…( tionen des Verfassungsvertrages, die das zukünftige Funktionieren europäischen Regierens optimieren bzw. garantieren könnten (Diedrichs/Wessels 2005).…”

The Treaty Reform of the EU: Constitutional Agenda‐Setting, Intergovernmental Bargains and the Presidency's Crisis Management of Ratification Failure*

“…With the sole exception of Andrew Moravcsik (2005, 2006), who concluded that the constitutional project had collapsed and that no solution existed for the reform project, several options were discussed in the literature and by the public. Some authors proposed a modification of the text, mostly motivated by normative, partly by country‐specific considerations (Duff, 2006; Diedrichs and Wessels, 2005; Göler and Jopp, 2006; Monar, 2005; Emmanouilidis, 2005). Very popular was the proposal of Nicolas Sarkozy – at that time presidential candidate – for a ‘mini‐treaty’ with only ten of the original reform topics 4 .…”