Since the maxim of Germany as a non-immigration country was finally relinquished at the end of the 20 th century, the country has struggled with redefining itself as an immigration society and inventing a modified national identity. Our article argues that gender has come to play a pivotal role in this process of redefining a `German' identity because it helps secure the `self' by creating the Muslim/migrant `other' as culturally different. Under the pretext of preventing women's rights violations, a renewed debate on integration and the duties of migrants is taking place. While we criticize the deployment of gender against the civic recognition of Muslims, violations of women's rights within minority groups do exist and must be combated. Our article offers some preliminary considerations as to how public agencies can intervene effectively against practices that are harmful to women, without in the process demonizing minority groups.
Ehe und Familie in der Verfassungsdiskussionvom institutionellen zum sozialen Grundrechtsverständnis ?Viel ist nicht herausgekommen. Die neue Verfassungsdebane, die von bürgerrechtlichen und frauen politischen Initiativen angestoßen so hoffnungsvoll begonnen hatte, ist durch den Einigungsvertrag und die institutionelle Kanalisierung in der Gemeinsamen Verfassungs kommission von Bundestag und Bundesrat schnell zu einer Alibi-Veranstaltung, einem parteienpolitischen Macht-Malefiz geworden. In frauenpolitischer Hinsicht hat sie wenigstens eine Kompromißformulierung zur normativen Verstärkung von Art. 3 Abs. 2 Grundgesetz hervorgebracht, welche zwar immer noch nicht eindeutig klärt, ob die bisher übliche milde Quotierung, die in einigen Bundesländern für die Einstellung und Beförderung von Frauen im öffentlichen Dienst gilt, verfassungsgemäß ist oder nicht, die immerhin aber ein Interpretationsindiz zugunsten einer effektiven Gleichstellungsförderung schafft. I. Die Verfassungsreformdiskussion -auch -um Art. 6 Grundgesetz Sind aber Gleichberechtigung, Gleichstellung oder gleiche Teilhabe von Frauen an den gesellschaftlichen Ressourcen und Lebenschancen verfassungsrechtlich nur von Art. 3 Grundgesetz determiniert? Ist dorr schon alles gesagt, was Einfluß auf die existierende Asymmetrie der Gesch lechterverhältnisse ausübt oder ausüben könnte? Die Fragen sind rhetorisch, denn der Hauptgrund für die weiterbestehende Benachteiligung von Frauen bleibt die ungleiche gesellschaftl iche Zuschreibung der Verantwortlichkeit für Reproduktionsarbeit, d. h. Kinderbetreuung und Hausarbeit, und die rechtliche Privilegierung des kontinuierlich erwerbstätigen und besser verdienenden Ehepartners, sprich Mannes. Faktisch geht es um Binnenstrukturen von Zweierbeziehungen und Familien, verfassungsrechtlich geht es also auch um Art. 6 Grundgesetz .. In der neuen Verfassungsdebatte haben Frauen schon sehr früh eine Generalrevision des Art. 6 GG gefordert. Anstoß wurde vor allem an Abs . I genommen, der familie und Ehe unter den »besonderen Schutz« des Staates stellt, obwohl es sich doch hier um zwei sehr verschiedene Sachverhalte handelt, deren -vor allem -soziale Schutzbedürftigkeit und Förderungswürdigkeit in der Gesellschaft kaum mehr gleich beurteilt wird. Mit anderen Worten: Die Einordnung der Ehe auf derselben Stufe mit der Familie wird als überholte Privilegierung und damit als Benachteiligung nichtehelicher Formen des Zusammenlebens von Erwachsenen (mit Kindern oder ohne) kritisiert und daher für reformbedürftig gehalten . Statt der Ehe soll demnach nur noch die -begrifflich weit verstandene -Familie unabhängig vom rechtlichen Status ihrer Mitglieder, d. h. das Zusammenleben mit Kindern und pflegebedürftigen Menschen besonderen staatlichen Schutz und entsprechende Förderung genießen (vgl.
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