Ehe und Familie in der Verfassungsdiskussion - vom institutionellen zum sozialen Grundrechtsverständnis?

Abstract

Ehe und Familie in der Verfassungsdiskussionvom institutionellen zum sozialen Grundrechtsverständnis ?Viel ist nicht herausgekommen. Die neue Verfassungsdebane, die von bürgerrechtlichen und frauen politischen Initiativen angestoßen so hoffnungsvoll begonnen hatte, ist durch den Einigungsvertrag und die institutionelle Kanalisierung in der Gemeinsamen Verfassungs kommission von Bundestag und Bundesrat schnell zu einer Alibi-Veranstaltung, einem parteienpolitischen Macht-Malefiz geworden. In frauenpolitischer Hinsicht hat sie wenigstens eine Kompromißformulierung zur normativen Verstärkung von Art. 3 Abs. 2 Grundgesetz hervorgebracht, welche zwar immer noch nicht eindeutig klärt, ob die bisher übliche milde Quotierung, die in einigen Bundesländern für die Einstellung und Beförderung von Frauen im öffentlichen Dienst gilt, verfassungsgemäß ist oder nicht, die immerhin aber ein Interpretationsindiz zugunsten einer effektiven Gleichstellungsförderung schafft. I. Die Verfassungsreformdiskussion -auch -um Art. 6 Grundgesetz Sind aber Gleichberechtigung, Gleichstellung oder gleiche Teilhabe von Frauen an den gesellschaftlichen Ressourcen und Lebenschancen verfassungsrechtlich nur von Art. 3 Grundgesetz determiniert? Ist dorr schon alles gesagt, was Einfluß auf die existierende Asymmetrie der Gesch lechterverhältnisse ausübt oder ausüben könnte? Die Fragen sind rhetorisch, denn der Hauptgrund für die weiterbestehende Benachteiligung von Frauen bleibt die ungleiche gesellschaftl iche Zuschreibung der Verantwortlichkeit für Reproduktionsarbeit, d. h. Kinderbetreuung und Hausarbeit, und die rechtliche Privilegierung des kontinuierlich erwerbstätigen und besser verdienenden Ehepartners, sprich Mannes. Faktisch geht es um Binnenstrukturen von Zweierbeziehungen und Familien, verfassungsrechtlich geht es also auch um Art. 6 Grundgesetz .. In der neuen Verfassungsdebatte haben Frauen schon sehr früh eine Generalrevision des Art. 6 GG gefordert. Anstoß wurde vor allem an Abs . I genommen, der familie und Ehe unter den »besonderen Schutz« des Staates stellt, obwohl es sich doch hier um zwei sehr verschiedene Sachverhalte handelt, deren -vor allem -soziale Schutzbedürftigkeit und Förderungswürdigkeit in der Gesellschaft kaum mehr gleich beurteilt wird. Mit anderen Worten: Die Einordnung der Ehe auf derselben Stufe mit der Familie wird als überholte Privilegierung und damit als Benachteiligung nichtehelicher Formen des Zusammenlebens von Erwachsenen (mit Kindern oder ohne) kritisiert und daher für reformbedürftig gehalten . Statt der Ehe soll demnach nur noch die -begrifflich weit verstandene -Familie unabhängig vom rechtlichen Status ihrer Mitglieder, d. h. das Zusammenleben mit Kindern und pflegebedürftigen Menschen besonderen staatlichen Schutz und entsprechende Förderung genießen (vgl.

The Protection of Mothers in British and German Constitutional Law: A Comparative Analysis and a Contribution to the Implementation of the European Convention on Human Rights in the Domestic Legal Area

“…1 of the Basic Law. 122 Ultimately, Article 6 para. 4 of the Basic Law does not give any protection with regard to the phase before pregnancy; it does not give a right to become a mother but only to be amother, which is, to a certain extent, the negative of the rule in Article 12 of the ECHR.…”

Soziale Sicherungsmodelle zwischen Individualisierung und Abhängigkeiten

“…9 Vgl. die Arbeiten von Berghahn (1993Berghahn ( , 1995Berghahn ( , 2000 oder die politikwissenschaftlichen Beitråge (Sauer 2004;Wilde 2004). 10 Dazu Scheiwe (1994; mit internationalem Vergleich.…”

“…6 Abs. 1 GG und der Institutsgarantie¬ der Ehe bisher weitgehend dominant(Berghahn 1993; und bildet nicht nur rechtlich, sondern auch ideologisch ein Hindernis einer Reform der dominanten sozial-und steuerrechtlichen Leitbilder der Versorgerehe¬. Obwohl das Modell der gleichberechtigten, partnerschaftlichen Ehe seit dem 1.…”

Geschlechterdifferenzierungen im Berufsfeld Familienrecht / Gender Differentiation in the Occupational Field of Family Law

“…B. Gerhard 1990, Berghahn 1993, Lucke 1996. "Familie" gilt als der soziale Ort, in dem Geschlechterdifferenzen quasi "naturwüchsig" verankert sind, 10 und das jeweilige im Rechtssystem institutionalisierte Familienrecht 400 Zeitschrift für Soziologie, Jg.…”