Verpflichtet das Völkerrecht zur Einführung von Kinderrechten ins Grundgesetz?

Abstract

Die Einführung von Kinderrechten ins Grundgesetz ist Gegenstand intensiver Diskussionen. In der Debatte wird immer wieder vorgebracht, die Einführung von Kinderrechten ins Grundgesetz sei völkerrechtlich geboten. Doch trifft diese Behauptung tatsächlich zu? Und entspricht die geplante Ergänzung von Art. 6 GG den Erwartungen, die sich aus dem UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes ergeben?

Verpflichtet das Völkerrecht zur Einführung von Kinderrechten ins Grundgesetz?

“…39 Zwar müssen die Vertragsstaaten nach Auffassung des UN-Kinderrechtsausschusses nachweisen, dass sie ihre verfügbaren finanziellen und rechtlichen Ressourcen bestmöglich im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention ausschöpfen. 40 Auf diese Weise werden sowohl der Beurtei-lungsspielraum als auch das Ermessen der Vertragsstaaten nicht unempfindlich eingeschränkt. Eine Verpflichtung, Kinderrechte in der innerstaatlichen Rechtsordnung mit Verfassungsrang oder einem sonstigen normhierarchischen Vorranggebot auszustatten, ergibt sich daraus gleichwohl nicht.…”

“…Der Erlass generell-abstrakt wirkender Nomen soll das Beteiligungsrecht des Kindes nicht auslösen. 55 18. Der in Deutschland bislang vorherrschende Ansatz, kinderspezifische Regelungen im einfachen Gesetzesrecht dort festzuhalten, wo dies thematisch angezeigt ist, entspricht viel stärker der dogmatischen Tradition und führt gerade nicht per se zu einer Minderung der Rechte des Kindes.…”

“…57 Soweit die deutsche Rechtsordnung weiterhin Defizite in der rechtlichen und sozialen Situation von Kindern enthält, weil diese zum Beispiel nicht über hinreichende (konsultative) Mitspracherechte in allen sie betreffenden Angelegenheiten ohne starre Altersgrenzen verfügen oder weil etwa die Ausstattung von Schulen, Jugendämtern und Kindertagesstätten partiell zu wünschen übrig lässt, 58 sollten zuvörderst das einfache Recht geändert und finanzielle Mittel bereitgestellt werden. Jedenfalls sollten Missstände nicht durch eine bloß "symbolische Grundgesetzänderung" 59…”