Prinzipielle Schwierigkeiten in der Behandlung der Orientierungsfrage

Abstract

denken, der Industrie durch die Bestimmungen iiber Betriebserfindungen eine Sicherheit gegen miBbrauchliche Anwendung des Erfinderrechts zu geben, sowie, unter Verzicht auf die $8 4 und 5 des Entwurfes, durch Beibehaltung der jetzigen Bestimmungen uber rechtswidrige Entnahme und durch Sicherstellung des gutgliiubigen Erwerbers den Wiinschen der Industrie entgegenzukommen. Ich mochte wiinschen, daB durch die Ihnen vogelegten Leitsitze sich eine Verstandigung erzielen laat, welche als Basis fiir eine Abanderung des Gesetzentwurfes dienen kann *) .