Neue baubetriebswirtschaftliche Verfahren zur Ermittlung der Höhe der AGK bei Mehrvergütungsansprüchen nach § 2 Abs. 5 und 6 sowie § 6 Abs. 6 VOB/B – Teil 1

Abstract

Insbesondere bei Behinderungsansprüchen nach der VOB/B gibt es in der Fachliteratur bezüglich der Berücksichtigung der Höhe der Allgemeinen Geschäftskosten (AGK) keine einheitliche Meinungsbildung; ein wesentlicher Grund hierfür ist, dass komplexe juristische, kostentheoretische und baubetriebswirtschaftliche Anforderungen zu berücksichtigen sind. Nachdem die baubetriebswirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen für einen neuen Lösungsansatz bereits in [1, 2] beschrieben wurden, wird nun in diesem Beitrag dargestellt, wie diese Erkenntnisse in zwei neue ganzheitliche baubetriebswirtschaftliche Verfahren zur Ermittlung der Höhe der AGK bei Mehrvergütungsansprüchen – das Herstellkosten/Zeiteinheit‐Verfahren (Verhältnis‐Verfahren) und das Kapazitätsauslastungs‐Verfahren – überführt werden können. Ergebnis dieser Betrachtung ist, dass AGK entgegen der bisherigen Praxis bei Mehrvergütungsansprüchen ohne zusätzlichen Bauzeitanspruch nach § 2 Abs. 5 oder 6 VOB/B nicht mehr vergütet werden sollten. Dagegen werden, vereinfachend betrachtet, die AGK bei Mehrvergütungsansprüchen mit zusätzlichem Bauzeitanspruch nach § 6 Abs. 6 VOB/B im Ergebnis über das Verhältnis des zusätzlichen vertraglichen Bauzeitanspruchs zur vertraglichen Soll‐Bauzeit – unter Beachtung von Korrekturfaktoren – berücksichtigt. New estimation methods for the determination of general costs at claim requests according to § 2 clause 5 and 6 as well as § 6 clause 6 VOB/B Particularly in claim disputes concerning delay in construction time caused by the client based on the V0B/B there is no consistent opinion concerning the consideration of the appropriate amount of general costs in the claims; mainly because this issue is quite complex with legal, cost theoretical and construction business management characteristics to be considered. After explaining the essential construction business management characteristics as well as the main legal and construction management principles in [1, 2], in this paper two new methods of estimating general costs in claim requests will be presented – the manufacturing costs/construction time method and the capacity utilization method. In a successive second paper both new methods will be validated and compared with two main, already in the practice existing methods concerning the cost evaluation of general costs. As result and in contradiction to the current practice general costs should not be considered in claims without additional construction time entitlement according to § 2 clause 5 and 6 VOB/B. In contrast, additional construction time entitlement according to § 6 clause 6 VOB/B should lead further to general costs, which depend on the relation of the additional contractual construction time to the original construction time under consideration of a correction factor.

Mehrvergütungsansprüche für Allgemeine Geschäftskosten nach dem Äquivalenzprinzip für Mehr‐ und Mindermengen sowie für Behinderung bei VOB‐Verträgen

“…Daher fallen bei zusätzlichem Bauzeitanspruch auch zusätzliche AGK in dieser Zeit an bzw. werden weiterhin verbraucht . Es verbleiben das Zuordnungsproblem und die Bestimmung des angemessenen Vergütungsanspruchs.…”

“…Letzteres hat seit Langem zu Missverständnissen geführt, da vor allem der Nachweis des direkten Verbrauchs der Produktionsfaktoren in Abhängigkeit von der Bausolländerung (beispielsweise beim Schadensersatz) nicht oder sehr eingeschränkt gelang. Da die AGK‐Deckungsbeiträge nur durch die Erbringung von Bauleistungen auf der Baustelle und die Abrechnung von Positionen erwirtschaftet werden können, sind vor allem die Art, Dauer und Intensität des Einsatzes der kritischen Produktionsfaktoren sowie die zur Verfügung stehende Kapazität der kritischen Produktionsfaktoren für die Höhe der Zuordnung der AGK in der Auftragskalkulation und auch bei der Bestimmung des MVA maßgebend . Vereinfachend ist festzuhalten, dass der MVA nach der VOB/B so zu berechnen ist, als wenn der Auftragnehmer die Änderungen bereits in der Auftragskalkulation gekannt hätte und baubetriebswirtschaftlich richtig weiter kalkuliert hätte. Für das Äquivalenzverfahren ist es daher nicht von Bedeutung, welches Kalkulationsverfahren oder welche Kalkulationsmethodik zur Angebotserstellung gewählt wurde.…”

“…Erhöht sich dagegen die Bauleistung bei konstanter Bauzeit, verändert sich die Höhe der tatsächlich im Unternehmen anfallenden bzw. der zu erwirtschaftenden AGK nicht . Grundsätzlich können betriebswirtschaftliche Prinzipien der Kostenartenrechnung auch auf die Kosten‐ und Leistungsrechnung übertragen werden; sie gelten daher auch für die Auftragskalkulation und die Berechnung von MVA (Nachtragskalkulation). Zu diesen Prinzipien gehören Einheitlichkeit, Eindeutigkeit, Vollständigkeit und Disjunktheit (keine Doppelung der Kosten) .…”

“…Der MVA für AGK nach dem Äquivalenzprinzip ist nach § 642 BGB unter Fortführung der Auftragskalkulation folgendermaßen zu bestimmen (Lösungsansatz A): Der zusätzliche Bauzeitanspruch (Dauer t) wird dividiert durch die Dauer der vertraglichen Bauzeit und anschließend mit dem AGK‐Betrag in Euro aus der Auftragskalkulation (Schlussblatt) multipliziert und noch mit dem Korrekturfaktor zur Berücksichtigung der Anzahl und Intensität der kritischen Produktionsfaktoren (hier: Faktor 1,0, da bei diesem Beispiel kontinuierlich ein Bauleiter benötigt wird) multipliziert . Im Ergebnis ist dies für die Höhe der AGK ein ähnlicher Ansatz wie bei , wenn die Anzahl der kritischen Produktionsfaktoren konstant bleibt.…”

“…5 und Abs. 6 VOB/B fallen nach dem Äquivalenzprinzip keine zusätzlichen AGK an, weil diese auch bei Kenntnis der Bausolländerung vor Vertragsabschluss bei der hier angewendeten Zuordnungsmethode für AGK nicht verändert worden wären und weil im Unternehmen durch die Erbringung weiterer Bauleistungen auch tatsächlich keine zusätzlichen AGK anfallen würden ; eine Vermögensverschlechterung aufseiten des Auftragnehmers findet nicht statt . Zum gleichen Ergebnis – wenn auch in einem anderen Zusammenhang – kommt beispielsweise [, S. 1225–1227].…”