Maßnahmenpools im europäischen Gebietsschutzrecht

Abstract

Die jüngste Rechtsprechung des EuGH und der Umstand, dass der 7. Senat des BVerwG am 22. 7. 2014 die Frage der Abgrenzung von Kohärenz-zu Standardmaßnahmen in Bezug auf den Entwurf des Integrierten Bewirtschaftungsplan Ems behandeln wird, geben Anlass, nochmals neu über die Einsatzfähigkeit bestimmter Maßnahmen zur Vermeidung einer erheblichen Beeinträchtigung von Natura 2000-Gebieten bzw. zur Kohärenzsicherung nachzudenken. Dabei gerät der Faktor "Zeit" verstärkt in den Fokus, insbesondere die Frage, ob und wie solche Maßnahmen zeitlich vorlaufend zum eigentlichen Projekt realisiert werden können. Die damit verbundene Frage der Abgrenzung jener Maßnahmen von den ohnehin geschuldeten sog. Standardmaßnahmen weist auf die Gestaltungsspielräume des Mitgliedstaates bei Festlegung der gebietsbezogenen Erhaltungsziele nach Art. 2 Abs. 3, Art. 3 Abs. 2, Art. 4 Abs. 4 und Art. 6 Abs. 1 der FFH-Richtlinie. All dem widmet sich der nachfolgende Beitrag.

Wasserrechtliches Verschlechterungsverbot und Verbesserungsgebot nach dem Urteil des EuGH zur Weservertiefung

“…1 WRRL eine Verbindung zwischen den hier geregelten Bewirtschaftungszielen und dem vorherigen Vorliegen eines Bewirtschaftungsplans für das betreffende Einzugsgebiet herstellt, also ohne Bewirtschaftungsplan die Bewirtschaftungsziele nicht gelten sollten. 14 Dies entsprach einer nicht zuletzt auf dem Richtliniencharakter fußenden Argumentation, wonach es im Rahmen der durch die Wasserrahmenrichtlinie den Mitgliedsstaaten aufgegebenen Verpflichtungen spezifisch auf die den Einzelentscheidungen vorausgehende Planung einschließlich ihrer Akzentsetzungen im Detail ankommt 15. Daher resümierte der EuGH für den damals ihm zur Vorabentscheidung vorgelegten Fall:Der EuGH wies in diesem Zusammenhang jedoch daraufhin, "dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs die Mitgliedstaaten, an die die Richtlinie gerichtet ist, während der Frist für deren Umsetzung keine Vorschriften erlassen dürfen, die geeignet sind, die Erreichung des in der Richtlinie vorgeschriebenen Ziels ernstlich zu gefährden.…”