Making the rich pay? Social democracy and wealth taxation in Europe in the aftermath of the great financial crisis

Abstract

Why is taxing the rich so difficult despite rising inequality and public support for progressive taxation? Recent research has mostly focused on the ‘demand side’ of electoral tax politics, showing that economic crises can increase public demands for progressive taxation in contemporary societies. Complementing this research, we focus on the political ‘supply side’, investigating the conditions under which social democratic parties take up these calls and translate them into policy. Studying wealth taxation in the course of the global financial crisis, we argue that whether parties pushed for taxing wealth crucially depended on intra-party struggles between the (office-seeking) leadership and the (policy-seeking) left wing. Only if the leadership became convinced that redistributive tax policy was electorally promising, did the social democratic parties fight for implementing wealth taxes. We evaluate this theoretical proposition in a comparative analysis of wealth tax policies in Austria, Germany and Spain in 2008–2015.

Wann setzen sich linke Parteien für die Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen ein? Lehren aus dem Bundestagswahlkampf von 2021

“…Die Notwendigkeit, als Koalitionspartner in der Krisenbewältigung zu kooperieren, erschwerte einen polarisierenden Wahlkampf zu sozioökonomischen Themen (Faas 2010), einschließlich der Steuerpolitik. Die SPD schränkte Forderungen nach umverteilenden Maßnahmen ein und verzichtete nach langen internen Debatten auf die Vermögensteuer (Elsässer et al 2022) Tatsächlich versuchte Merkel, die Steuervorschläge der SPD vor dem Hintergrund der guten wirtschaftlichen Lage im TV-Duell (mit einem typischen Laffer-Kurven-Framing) als Arbeitsplatzrisiko darzustellen: "Wenn wir Menschen, die Arbeitsplätze schaffen, durch die Vermögensteuer, durch höhere Spitzensteuersätze in die Lage versetzen, nicht mehr Arbeitsplätze zu schaffen, dann haben wir am Ende höhere Steuern, aber weniger Steuereinnahmen" (TV-Duell, 01.09.2013). SPD-Kandidat Steinbrück, der zu den Steuerskeptikern gezählt werden kann (Interview Kühl, 27.08.2020), beschränkte sich auf eine defensive Argumentation, um die eigenen Vorschläge gegen "Steuermythen" zu verteidigen: "Wir wollen nicht alle Steuern für alle erhöhen.…”

“…Stattdessen wurden die Positionen verwässert oder von der Partei selbst torpediert. Bei der Vermögensteuer wurde eher die Rücksichtnahme auf Interessen des Mittelstandes betont, als ihre Dringlichkeit im Kontext gewachsener Vermögensungleichheit(Elsässer et al 2022). Wenige Wochen vor der Wahl tauchte dann aus den Reihen der SPD-Führung die Idee auf, dass geplante Steuererhöhungen für Reiche rückgängig gemacht werden könnten, wenn es Fortschritte bei den Steuervermeidungsmaßnahmen gäbe(SZ 2013).…”