Wann setzen sich linke Parteien für die Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen ein? Lehren aus dem Bundestagswahlkampf von 2021

Abstract

ZusammenfassungTrotz zunehmender Ungleichheit verzichten viele Demokratien auf Steuererhöhungen für Reiche. Der Beitrag untersucht am deutschen Fall die Gründe für diese Zurückhaltung sowie Faktoren, durch die Reichenbesteuerung auf die politische Agenda gelangt. Eine Analyse der Wahlkämpfe seit 2005 zeigt ein allenfalls zögerliches Eintreten der SPD für höhere Steuern. Interviews mit politischen Akteuren verweisen als Hauptgründe auf die Gegenmobilisierung durch Wirtschaftsinteressen, eine ablehnende öffentliche Meinung und einen Mangel an Steuerexpertise in linken Parteien. Der Wahlkampf 2021 weicht von diesem Muster ab. Die Betonung der Reichenbesteuerung durch die SPD erklärt sich durch eine auf Steuerpolitik fokussierte Parteiführung, die Salienz von Investitionsbedarfen und eine programmatische Schwäche von Union und FDP bei der Finanzierung dieser Bedarfe. Gerade mit einem gemäßigten Spitzenkandidaten konnte die SPD so Steuererhöhungen ohne Verlust an zugeschriebener Wirtschaftskompetenz fordern. Als zweiten Schritt untersucht der Beitrag in Umfrageexperimenten und Fokusgruppen mit Geringqualifizierten, ob die Steuerkampagne zum Wahlerfolg der SPD beigetragen hat. Dies scheint nicht der Fall zu sein. Insgesamt bestätigen sich in Interviews geäußerte Annahmen in der Politik über die öffentliche Meinung: Steuern stoßen durch ihre Komplexität auf geringes Interesse, verunsichern durch unklare Effekte, sind insgesamt negativ konnotiert und werden als schädlich für die Wirtschaft betrachtet. Steuern für Reiche werden zudem häufig aus meritokratischen Ideologien abgelehnt.

Machbarkeitsstudie: Ein Bürgerrat zu Gerechtigkeit und Steuern in Deutschland

“…Die Anti-Establishment-Rhetorik von Rechtspopulisten macht sich dabei das mangelnde Vertrauen erfolgreich zu eigen (Faus et al, 2019). Sie baut auf die geringere Zufriedenheit derer, die sich ökonomisch zurückgelassen fühlen (FES, 2023a) und auf das geringere Demokratievertrauen bei Menschen mit niedrigerem Einkommen, insbesondere in Ostdeutschland (Brettschneider, 2023) (Fastenrath & Marx, 2023a). Das führt dazu, dass Menschen zwar über ein klares Ungerechtigkeitsempfinden verfügen, die Zustimmung zu konkreten Reformvorschlägen aber wesentlich ambivalenter ist (Fastenrath et al, 2022;.…”