Literatur

Abstract

I. Die private Durchsetzung von Wettbewerbsregeln ist eines der beherrschenden Themen in der aktuellen wettbewerbsrechtlichen Diskussion. Nachdem die EU-Kommission in ihrem Grünbuch zu Schadensersatzklagen wegen Verletzung des EU-Wettbewerbsrechts 1 aus dem Jahr 2005 festgestellt hatte, dass die vergleichsweise geringe Zahl einschlägiger wettbewerbsrechtlicher Schadensersatzklagen vor nationalen Gerichten auf diverse Hindernisse in den materiellen und verfahrensrechtlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten zurückzuführen ist, hat sie im Weißbuch von 2008 2 Vorschläge unterbreitet, wie eine effektive zivilrechtliche Durchsetzung des europäischen Wettbewerbsrechts gewährleistet werden könnte. 3 Sie hat dabei für einen EU-weiten materiell-rechtlichen und prozessualen Mindeststandard bei der Durchsetzung von wettbewerbsrechtlichen Schadenersatzansprüchen plädiert 4 . Mittlerweile hat sie einen Entwurf eines Leitfadens zur Ermittlung des Schadensumfangs bei wettbewerbsrechtlichen Schadensersatzklagen vorgelegt. 5 In ihren Vorschlägen sieht sich die Kommission geleitet vom Ziel der Schadenskompensation. In einem rechtlichen Umfeld, in welchem die Kommission die öffentliche Durchsetzung ganz in den Dienst der diskretionär festgelegten eigenen Durchsetzungsprioritäten stellt, soll eine wirksamere private Rechtsdurchsetzung aber auch zur Auf-1 EU-Kommission, Grünbuch zu Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EU-Wettbewerbsrechts vom 19. 12. 2005, KOM(2005) 672 endg. 2 EU-Kommission, Weißbuch zu Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EU-Wettbewerbsrechts vom 2. 4. 2008, KOM(2008) 165 endg. (zitiert: Weißbuch); siehe ferner European Commission, Staff Working Paper accompanying the White Paper on Damages actions for breach of the EC antitrust rules, SEC(2008) 404. Das Weißbuch wurde vom EU-Parlament gutgeheißen -siehe Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. 3. 2009, P6_ TA(2009)187. -Für Stellungnahmen aus dem Schrifttum siehe z. B. Ritter, Private Durchsetzung des Kartellrechts: WuW 2008, 762 ff.; Kersting, Perspektiven der privaten Kartellrechtsdurchsetzung: Zeitschrift für Wettbewerbsrecht (ZWeR) 2008, 252 ff.; Bulst, Of Arms and Armour, The European Commission's White Paper on Damages Actions for Breach of EC Antitrust Law: Bucerius L. J. 2008, 81 ff. 3 Siehe in diesem Kontext auch den Hintergrundbericht von Renda u. a., Making antitrust damages actions more effective in the EU: welfare impact and potential scenarios, Final Report for the European Commission, DG COMP/2006/A3/012. 4 Siehe Weißbuch (oben N. 2) Abschn. 1.1., S. 2. 5 Dokument verfügbar unter <http://ec.europa.eu/competition/consultations/2011_ac tions_damages/draft_guidance_paper_de.pdf/>.