Legal Tech & Dieselgate Digitale Rechtsdienstleister als Akteure der strategischen Prozessführung

Abstract

Zusammenfassung Die Digitalisierung hat neue Formen der Rechtsmobilisierung hervorgebracht. Anwaltskanzleien und Rechtsdienstleister machen sich zunehmend digitale Instrumente (Legal Technologies) zunutze, die auf eine massenhafte und standardisierte Generierung und Bearbeitung von Widerspruchs- und Gerichtsverfahren abzielen. Auch Interessengruppen nutzen die neuen Formen der Rechtsmobilisierung. Auf diesem Weg werden Klage- und Widerspruchswellen produziert, die koordiniert als Quasi-Sammelklage auch zur strategischen Prozessführung genutzt werden. Die Klagewelle im Gefolge des Dieselgates in der deutschen Automobilindustrie ist dafür ein prominentes Beispiel. Sie hat zu einem regulativen Wandel beigetragen. So wurden sowohl in Deutschland als auch in den EU-Institutionen Reformen angestoßen, die darauf abzielen, die bereits seit längerem diskutierten kollektiven Klagerechte zu stärken. Die Entwicklungen verweisen auch auf die intensiv diskutierte Debatte, ob und in welchem Umfang europäische Rechtssysteme einen Eurolegalism in Anlehnung an das amerikanische Modell des Adversarial Legalism herausbilden. Wir argumentieren, dass die durch die Digitalisierung ermöglichten neuen Formen der Rechtsmobilisierung und der strategischen Prozessführung die weitere Transformation der europäischen Rechtssysteme in die Richtung des US-amerikanischen Modells vorantreiben.

Corporatism as usual?—Covid-19, organized business interests, and the state

“…Denn diese stand mit eigenen ‚Autogipfeln‘, sowohl in der Frühphase der Pandemie als auch im weiteren Verlauf des Jahres 2020, im besonderen Fokus. Vor dem Hintergrund der Diskussion über eine schleichende Erosion und Legitimitätsverluste des „Automobilkorporatismus“ (Rehder und van Elten 2019 ; Rehder 2021 ; s. oben), überprüfen wir, ob eine gesteigerte Distanz zwischen Automobilindustrie und Politik für die Coronakrise belegt werden kann.…”

“…Die relative Beruhigung der Coronalage mündete seit Juli 2020 in eine Phase, in der im Rahmen bestehender korporatistischer Formate über strukturelle Probleme und staatliche Fördermaßnahmen beraten wurde. Für diese Phase nehmen wir insbesondere die Automobilindustrie und die Ausformung des branchenspezifischen „Automobilkorporatismus“ (Rehder und van Elten 2019 ; Rehder 2021 ) in der Coronakrise in den Blick.…”

Klagekollektive als „Watchdogs“

“…Auch die Einbindung in föderale, internationale und supranationale Zusammenhänge eröffnet neue Rechtsquellen und Foren für den Schutz von Menschenrechten. Schließlich erleichtern digitale Instrumente wie "Legal Technologies" die Rechtsmobilisierung, indem sie unkompliziert und kostengünstig online eine Vielzahl von gleich gelagerten Fällen einer rechtlichen Prüfung zuführen (Rehder und van Elten 2019). Allerdings stoßen diese Wege dort an ihre Grenzen, wo es um komplexe Rechtsfragen oder strukturelle Probleme geht.…”

Einleitung: Interessengruppen und Recht, Interessengruppen im Recht

“…Diese Rechtsberatungsunternehmen tragen zu einer Öffnung des Rechtsmarktes bei und bieten Klientinnen und Klienten (und ggf. durchaus auch kooperierenden Interessenorganisationen) eine niedrigschwellige Möglichkeit, ihre Ansprüche durchzusetzen (Rehder & van Elten, 2019). Neben der Kommerzialisierung des Rechtsmarktes wird auf der anderen Seite das Phänomen des cause lawyerings in Deutschland bisher weitgehend ausgeblendet.…”

“…Deutlich macht dies das 2019 erschienene Schwerpunktheft zu "Strategischer Prozessführung", das sich erstmals Systematisierungsvorschlägen und Begriffsdiskussionen (Hahn, 2019;Müller, 2019) widmete. Zudem wird mit der Rolle von Legal Tech-Akteuren erstmals der kommerzielle Charakter strategischer Prozessführung im Kontext von Interessenvermittlung behandelt (Rehder & van Elten, 2019). Auffällig in der Überschneidung zwischen beiden Forschungssträngen der Bewegungsforschung und Rechtssoziologie ist der Hinweis auf die Ambivalenz und die teilweise sehr hochgesteckten Erwartungen an (universelle) Rechte (Kaleck, 2018).…”