Kollisionsrechtliche Behandlung von Gesellschaften aus "nicht-privilegierten" Drittstaaten

Abstract

§ 3: Die Rechtslage in dem Verhältnis zu "nicht-privilegierten" Drittstaaten 112 A. Vorgaben aus dem übrigen geschriebenen Recht B. Gesellschaften aus Drittstaaten in der Rechtsprechung §4: Zusammenfassung des Ersten Teils Zweiter Teil: Regelungsoptionen im deutschen Internationalen Gesellschaftsrecht gegenüber Drittstaaten 151 § 1: Beibehaltung der gegenwärtigen Rechtslage §2: Skizzierung des Referentenentwurfs A. Einpassung in die Konzeption des EGBGB B. Anwendung der Gründungstheorie gegenüber Gesellschaften aus Drittstaaten 153 C. Anknüpfungsgegenstand und Anknüpfungsmomente des Referentenentwurfs D. Die Verweisungsform in dem Referentenentwurf E. Zusammenfassung §3: Gründungstheorie unter Einführung von Sonderanknüpfungen A. Die Sonderanknüpfung im Internationalen Privatrecht 167 B. Mögliche Sonderanknüpfungen als Ergänzung der Gründungstheorie 179 § 4: Einführung des SE-Modells gemäß Art. 7 ,8 SE-VO auf nationaler Ebene? A. Regelungsinhalt des Sitzkopplungsmodells B. Vorteile des Modells C. Vereinbarkeit mit dem europäischen Primärrecht D. Reformbedarf E. Möglicher Einfluss des MoMiG auf die Behandlung von Gesellschaften aus Drittstaaten 264 F. Bewertung und Ausblick § 5: Zusammenfassung des Zweiten Teils Dritter Teil: Bewertung der Regelungsoptionen unter besonderer Berücksichtigung des Referentenentwurfs § 1: Staatsverträge als Alternative zum Referentenentwurf A. Staatsverträge als Regelung der gegenseitigen Anerkennung von Gesellschaften B. Bewertung der Lösung § 2: Unstimmigkeiten im Gläubigerschutzrecht und notwendige Folgerungen A. Rechtstechnische Lösung durch das Rechtsinstitut der Anpassung B. Rechtspolitische Lösung: Institutioneile Absicherung des Abstimmungsprozesses § 3: Ermittlung des anzuwendenden ausländischen Gesellschaftsrechts 284 A. Herangehensweise bei der Ermittlung ausländischen Rechts B. Ermittlung und Anwendung ausländischen Gesellschaftsrechts vor deutschen Gerichten C. Probleme bei der Ermittlung ausländischen Rechts D. Ergebnis und Ausblick § 4: Der ordre public als Korrektiv im Internationalen Gesellschaftsrecht A. Sitztheorie und ordre public B. Gründungstheorie und ordre public C. Zusammenfassung § 5: Fehlende Harmonisierungsmöglichkeiten gegenüber Drittstaaten 302 A. Formen der Harmonisierung B. Kritik an der Harmonisierung im Europäischen Gesellschaftsrecht C. Einfluss auf die kollisionsrechtliche Behandlung von Gesellschaften aus Drittstaaten 315 § 6: Wegzug deutscher Gesellschaften ind em Vorfeld der Insolvenz 318 A. Motive für einen Wegzug in dem Vorfeld der Insolvenz B. Der ordre public als Schranke für die Anerkennung drittstaatlicher Insolvenzverfahren C. Ergebnis und Ausblick § 7: Zusammenfassung des Dritten Teils 37

Unternehmensmitbestimmung für Auslandsgesellschaften

“…2 GWB 92 geschehen ist. Kollisionsrechtlich systemkohärent ist eine sol che Sonderanknüpfung, wenn sie zwei Anforderungen genügt: 93 (1) Zum einen sollte sie sich auf Sachverhalte beschränken, die einen hin reichenden Bezug zum Inland aufweisen. 94 Dies würde für ein Mitbestim mungsErstreckungsgesetz bedeuten, dass sich sein Anwendungsbereich auf Auslandsgesellschaften beschränkt, die ihren organisatorischen Mittelpunkt in Deutschland haben.…”

“…Ein Verstoß gegen das im Erforderlichkeits kriterium der GebhardFormel 143 enthaltene "Übermaßverbot" liegt selbst bei monistisch verfassten EUAuslandsgesellschaften nicht vor, sofern man sich an dem aus dem SEStatut bekannten und in der Internationalen Verschmel zungsrichtlinie aufgegriffenen Modell der Verhandlungslösung orientiert. 144 Dieses ermöglicht es, die Arbeitnehmermitbestimmung rechtspraktisch in die Organstruktur einer monistisch verfassten Rechtsform zu implementieren. 145 Diese Implementierung braucht nicht unbedingt mit einer materiellen Aus weitung der Arbeitnehmerrechte einherzugehen.…”