Kartell der Algorithmen – das Verbot wettbewerbsbeschränkenden Zusammenwirkens im Lichte fortschreitender Digitalisierung bei der Preissetzung

Abstract

<jats:title>Zusammenfassung</jats:title><jats:p>Die fortschreitende Digitalisierung durchdringt zunehmend das gesellschaftliche Leben und wirtschaftliche Handeln. Entscheidungen werden in vielen Bereichen durch Algorithmen ausgeführt und gesteuert. Beispielsweise können Unternehmen dank Programmcodes Preise und Mengen optimieren, während Konsumenten die Möglichkeit haben, ihre Such- und Transaktionskosten mittels Vergleichsportalen zu verringern. Für den freien Wettbewerb und das Kartellrecht im Besonderen kann der unternehmerische Einsatz von Algorithmen eine Herausforderung darstellen, wenn hierdurch ein wettbewerbsbeschränkendes Zusammenwirken begünstigt wird. Abhängig vom Einsatzgebiet und der Funktionsweise lassen sich Algorithmen in unterschiedliche Kategorien einordnen, anhand derer das Gefahrenpotenzial und mögliche Gegenmaßnahmen beurteilt werden können. Technische Entwicklungen auf dem Gebiet der Künstlichen Intelligenz (KI) lassen bereits jetzt erahnen, dass der Faktor Mensch zukünftig weiter in den Hintergrund rücken wird und Entscheidungen autonom von Algorithmen getroffen werden könnten. Um den Handlungsrahmen für Kartellbehörden zu stärken, können Aspekte wie das Feststellen des Zusammenwirkens, die Zurechnung sowie die (Umkehr der) Beweislast in Betracht gezogen werden. Für den rechtskonformen Umgang mit Algorithmen kommt es aus Sicht von Unternehmen darauf an, welche Maßnahmen erforderlich sein können, um einen Rechtsverstoß zu verhindern. Dies schließt die Überlegung ein, ob die (angemessene) Nutzung von Algorithmen (hinsichtlich Auswahl und Design) in ein Compliance-Management-System eingebettet werden kann und falls ja, ob die Rechtsordnung ein derartiges System grundsätzlich anerkennen würde.</jats:p>