Italien unter Berlusconi – eine Demokratie in Gefahr?

Abstract

Betrachtete man während der Regierungszeit Silvio Berlusconis (2001-2006) Teile der Italien-Berichterstattung in deutschen Zeitungen, bot sich auf den ersten Blick ein alarmierendes Bild: Von der »Umwandlung der parlamentarischen Demokratie in einen autoritären Staat« war da zu lesen, die Gewaltenteilung werde »aufgehoben« und die »Rechtsstaatlichkeit ausgehöhlt«, das Parlament sei »willfährig« und die »Justiz geknebelt«. 1 War in Italien, EU-Gründungsmitglied, G8-Staat und Fast-Nachbar Deutschlands, wirklich die Demokratie in Gefahr oder womöglich schon demontiert? Hatte der Medienunternehmer und Regierungschef Silvio Berlusconi wirklich so viel Macht angesammelt, dass er nach Belieben Journalisten entlassen und maßgeschneiderte Gesetze zum eigenen Nutzen durchdrücken konnte? Waren die gewaltenteilenden Sicherungsmechanismen einer modernen Demokratie, die eine solche Machtkonzentration verhindern sollten, in Italien wirkungslos? Diese Fragen versucht der vorliegende Beitrag näher zu beleuchten. Dazu wird wie folgt vorgegangen: Nach kurzen Bemerkungen zur Vorgeschichte werden die wichtigsten Probleme, die das »Phänomen Berlusconi« 2 mit sich bringt bzw. brachte, rekonstruiert. Danach wird untersucht, welche Sicherungsmechanismen der italienischen Politik diese Probleme eindämmen. Abschließend wird der Blick auf Probleme, denen sich Italien abgesehen von Berlusconi gegenüber sieht, gerichtet. Vorgeschichte Wie kam es überhaupt dazu, dass ein Medienmogul zum Chef der italienischen Regierung wurde? Italien wurde nach dem 2. Weltkrieg jahrzehntelang von einem Parteienkartell regiert. Im Zentrum dieses Kartells standen die Christdemokraten, die Democrazia Cristiana, die zusammen mit vier weiteren kleineren Parteien in wechselnder Konstellation stets die Regierungskoalition bildeten. Die zweitgrößte Partei, die Kommunisten, wurde vor dem Hintergrund des Kalten Krieges permanent von der Regierung ausgeschlossen, aber im politischen Alltagsgeschäft durch

Italien unter Berlusconi – eine Demokratie in Gefahr?

“…61,3% der Abstimmenden sprachen sich gegen sie aus; nicht einmal das Mitte-Rechts-Bündnis, das die Reform ursprünglich verabschiedet hatte, unterstützte sie geschlossen. 24 Im Ergebnis ist festzustellen, dass die italienische Institutionenordnung so sehr auf checks and balances setzt, dass -ganz unabhängig von Berlusconi -ihr Problem vielmehr in zu großer Machtdispersion und daraus resultierender mangelnder Steuerungsfähigkeit liegt als in zu großer Machtkonzentration.…”