Institutionalising a cross-sectional policy area? Ministerial competences for migrant integration in EU member states

Gruber, Oliver

doi:10.1080/1369183x.2016.1240028

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“…Die vertikale Politikgestaltung bezieht sich auf die Verteilung der (rechtlichen) Kompetenzen und der Interaktionen zwischen den politischen Ebenen. Die horizontale fokussiert auf die Organisation innerhalb einer politischen Ebene und richtet sich entweder auf ein organisatorisch-institutionelles Feld oder auf eine Querschnittsmaterie, an der verschiedene Ressorts und Akteur*innengruppen beteiligt sind(Knill/Tosun 2015;Gruber 2016).…”

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Migrations- und Integrationspolitik

Rosenberger¹

2022

Das Politische System Österreichs

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Dieser Beitrag behandelt die rezenten Entwicklungen der Migrationspolitik in Österreich. Das Feld der Migrationspolitik umfasst die Themen Zuwanderung und Niederlassung, Integration und Staatsangehörigkeit. Die Migrationspolitik ist charakterisiert durch folgende Merkmale: Gleichzeitigkeit von Öffnung und Schließung: Auch wenn medial und parteipolitisch Migration vor allem als Beschränkung und Kontrolle thematisiert wird, betreffen die politischen Maßnahmen Schließung und Öffnung des territorialen Gebietes, Verhinderung und auch Aufnahme von Migrant*innen. Europäischer Migrationsraum: Der europäische Migrationsraum umfasst Binnenmigration (Mobilität) und Migration von Außen (Drittstaatsangehörige). Mit dieser rechtlichen Kategorisierung gehen unterschiedliche, soziale, politische und aufenthaltsrechtliche Bestimmungen einher. Limitierte nationale Kompetenzen: Die österreichische Politik wird durch die EU-Mitgliedschaft zur Mitgestalterin auf der EU-Ebene, sie verliert aber gleichzeitig einige alleinige Entscheidungskompetenzen. Mehr als die Hälfte der Zuwanderung nach Österreich basiert auf dem EU-Recht der Personenfreizügigkeit. Eingeschränkte Handlungsspielräume: Die mitgliedsstaatlichen Haupt-Handlungsspielräume liegen bei der Gestaltung der Arbeitsmigration, der Integrations-und Staatsbürgerschaftspolitik. Hauptakteur der nationalen Migrationspolitik ist das Bundesministerium für Inneres; es ist mit zuständig für die Vergemeinschaftung der europäischen Migrationspolitik sowie für die Grenz-, Aufenthalts-, Asyl-und Staatsbürgerschaftspolitik in Österreich. Strategisches Handeln: Migration, Asyl und Integration, aber auch Islam und Muslim*innen werden im politischen Wettbewerbsraum politisiert. Migration ist nicht nur ein Thema der Gestaltung von politischen Rahmenbedingungen, sie ist primär auch Gegenstand parteistrategischen Handelns.

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