Migrations- und Integrationspolitik

Abstract

Dieser Beitrag behandelt die rezenten Entwicklungen der Migrationspolitik in Österreich. Das Feld der Migrationspolitik umfasst die Themen Zuwanderung und Niederlassung, Integration und Staatsangehörigkeit. Die Migrationspolitik ist charakterisiert durch folgende Merkmale: Gleichzeitigkeit von Öffnung und Schließung: Auch wenn medial und parteipolitisch Migration vor allem als Beschränkung und Kontrolle thematisiert wird, betreffen die politischen Maßnahmen Schließung und Öffnung des territorialen Gebietes, Verhinderung und auch Aufnahme von Migrant*innen. Europäischer Migrationsraum: Der europäische Migrationsraum umfasst Binnenmigration (Mobilität) und Migration von Außen (Drittstaatsangehörige). Mit dieser rechtlichen Kategorisierung gehen unterschiedliche, soziale, politische und aufenthaltsrechtliche Bestimmungen einher. Limitierte nationale Kompetenzen: Die österreichische Politik wird durch die EU-Mitgliedschaft zur Mitgestalterin auf der EU-Ebene, sie verliert aber gleichzeitig einige alleinige Entscheidungskompetenzen. Mehr als die Hälfte der Zuwanderung nach Österreich basiert auf dem EU-Recht der Personenfreizügigkeit. Eingeschränkte Handlungsspielräume: Die mitgliedsstaatlichen Haupt-Handlungsspielräume liegen bei der Gestaltung der Arbeitsmigration, der Integrations-und Staatsbürgerschaftspolitik. Hauptakteur der nationalen Migrationspolitik ist das Bundesministerium für Inneres; es ist mit zuständig für die Vergemeinschaftung der europäischen Migrationspolitik sowie für die Grenz-, Aufenthalts-, Asyl-und Staatsbürgerschaftspolitik in Österreich. Strategisches Handeln: Migration, Asyl und Integration, aber auch Islam und Muslim*innen werden im politischen Wettbewerbsraum politisiert. Migration ist nicht nur ein Thema der Gestaltung von politischen Rahmenbedingungen, sie ist primär auch Gegenstand parteistrategischen Handelns.