Haben BBodSchG und BBodSchV unmittelbar zulassungsmodifizierende Wirkung?

Abstract

Das OVG Koblenz hat sich kürzlich zum Verhältnis einer bergrechtlichen Betriebsplanzulassung zu der "neuen" Bodenschutzgesetzgebung geäußert. Im Kern ging es darum, ob für ein Verfüll-vorhaben in einer Lavagrube die in einem (vor Verabschiedung des BBodSchG erlassenen) bergrechtlichen Zulassungsbescheid in Verweis genommenen Grenzwerte einer Verwaltungsvorschrift oder die strengeren Werte der BBodSchV gelten. Das OVG Koblenz hat grundlegend entschieden, dass dem BBodSchG und der BBodSchV unmittelbar zulassungsgestaltende Wirkung zukomme. Diese Entscheidung überzeugt nicht.Das OVG Koblenz hatte in einem feststellungsverfahren zu entscheiden, ob die in einem vor Inkrafttreten des BundesBodenschutzrechts erlassenen bergrechtlichen zulassungsbescheid in Bezug genommenen Grenzwerte einer Verwaltungsvorschrift gelten oder die strengeren Grenzwerte des anhangs 4 Nr . 2 BBodschV . Diese frage stellte sich sowohl für neu zuzulassende sonderbetriebspläne, als auch für den laufenden Betrieb der zugelassenen Lavagrube . sie ist von großer praktischer Bedeutung . seit dem tongrubenurteil II ist klar, dass für Verfüllmaßnahmen grundsätz-lich die Vorsorgewerte gelten . 1 Viele zulassungsbehörden hatten dies zuvor unterschätzt und standen in der folge vor der Herausforderung, nicht nur Neuzulassungen unter Beachtung des bodenschutzrechtlichen Vorsorgeregimes auszustellen, sondern auch die altzulassungen der geltenden Rechtslage anzupassen . Dieses Problem war und ist umso relevanter, als für viele Verfüllvorhaben sehr langfristige zulassungen vorliegen . Insoweit wird in der Praxis bislang meist angenommen, dass eine anpassung nur durch aufProf . Dr . thorsten attendorn, lehrt u . a . umweltrecht an der fachhochschule für Öffentliche Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen, Dortmund, Deutschland hebungs-bzw . änderungsbescheide erfolgen könne; eine "automatische" anpassung von Gesetzes wegen wird eher nicht gesehen . I. Exkurs: Beachtung des Bodenschutzrechts bei Neuzulassungenfür neu zu erlassende zulassungen kann es rechtlich kein anderes ergebnis geben, als dass die aktuellen rechtlichen Vorgaben anzuwenden sind . Dies gilt auch für bergrechtliche zulassungen, die das Bodenschutzrecht vollumfänglich zu beachten haben . 2 Wie die einschlägigen bodenschutzrechtlichen Vorschriften im einzelnen auszulegen und anzuwenden sind, ist zwar umstritten . Die Rspr . verfestigt sich jedoch immer mehr dahin, dass Verfüllmaßnahmen nur dann eine abfallverwertung darstellen, wenn sie einer dahingehenden Rechtspflicht entsprechen und eine ordnungsgemäße und schadlose Verwertung ermöglichen; dies gilt insbesondere im Blick auf die schadstoffgehalte, die dann die stofflichen anforderungen nach Maßgabe des bodenschutzrechtliche Vorsorgeregimes erfüllen müssen . 3 II. Unmittelbare Wirkung des Bodenschutzrechts für den laufenden Betrieb auf der Basis von AltzulassungenDie bisherige Rechtsprechung 4 hatte -soweit ersichtlichstets mit Neuzulassungen zu tun . Diese haben eindeutig men-seite" weiterhin zu schwach, um eine durchgreifende trendwende fü...