Grenzen der Partizipation? Risikoentscheidungen und Öffentlichkeitsbeteiligung im Recht

Abstract

ZusammenfassungAm Beispiel des Gentechnikrechts wird dargelegt, daß Partizipationssemantiken im Rechtssystem auch eine Konsequenz ausbleibender Programmierungsleistungen durch die Politik darstellen. Insbesondere kann Öffentlichkeitsbeteiligung als Kompensation für die fehlschlagende Externalisierung von Entscheidungsrisiken verstanden werden. Gleichzeitig treten aber Irritationen im Recht auf, die aus einer durch die Partizipation bewirkten Entdifferenzierung der Teilsysteme resultieren. Wir beobachten nun einen Trend zur Re-Differenzierung und „Schließung“ des Rechtsdiskurses. Da das Rechtssystem jedoch auch weiterhin auf Programmierungsleistungen aus anderen Bereichen angewiesen bleibt, erscheint es angesichts der empirischen Schwierigkeiten mit den bisherigen Formen der Öffentlichkeitsbeteiligung ratsam, die „Schnittstellen“ des Rechts zu Wissenschaft und Politik in Sonderformen wie „Runden Tischen“ und Technikfolgenabschätzungen zu untersuchen.

Comparative Analysis of Public Environmental Decision-Making Processes − A Variable-Based Analytical Scheme

“…SCAPE integrates these claims, drawing, for example, on management theory and procedural justice (Lind & Tyler 1988); federalism and multi-level governance (Schmitter 2002;Newig & Fritsch 2009), social learning (Reed et al 2010), democratic theory (Fung 2006;Dryzek 1995;Schmitter 2002;Smith 2003); deliberation (Webler & Tuler 2000), social capital (Putnam 1995;Fukuyama 1997); sociological systems theory (Bora 1994); legal studies (Coglianese 1997); public administration (Koontz 1999); political science (Dahl 1961;Tsebelis 1995); policy implementation (Pressman & Wildavsky 1973;deLeon & deLeon 2002) and consensus-making (Susskind & Cruikshank 1987;Susskind et al 1999). Moreover, many propositions derive from numerous practitioner reports or handbooks (see the overview by Reed 2008).…”

“…Hypothesis misfit of public demands with existing institutions: Participation opens the door for procedural and substantive demands of stakeholders (or the general public), which tend to be incompatible with existing institutions (Bora 1994). Compare the actual situation in the case to counterfactuals with both more and less participation: Would more participation have decreased the compatibility of public demands and existing institutions (and vice versa)?…”

Partizipation und neue Formen der Governance

“…Theoretisch-konzeptionelle Überlegungen sowie empirische Forschungsergebnisse lassen gleichwohl Zweifel an der umfassenden Gültigkeit der dargestellten Thesen aufkommen. Diese reichen von einer fundamentalen Infragestellung des Erfolgs zivilgesellschaftlicher Partizipation (Bora 1994) über Dilemmata zwischen Beteiligung und Effektivität (DahI1994) bis hin zu empirisch differenzierten Befunden zur Wirksamkeit von Partizipation (Layzer 2008, Newig und Fritsch 2009b.…”

“…Unter Berufung auf Annahmen der autopoietischen Systemtheorie Luhmanns (1984) folgert Bora (1994), gestützt auf empirische Forschungen zu öffentlichen Anhörungen, die Einbeziehung öffentlicher Argumente in administrativen Entscheidungsverfahren scheitere regelmäßig an konkurrierenden Rationalitäten der beteiligten gesellschaftlichen Subsysteme. Aus der funktionalen Differenzierung der modernen Gesellschaft folge, dass die beteiligten Akteure in unterschiedlichen gesellschaftlichen Kommunikationssystemen agieren, deren diskursive Eigen-Rationalitäten kaum miteinander kompatibel sind, so dass eine erfolgreiche Integration gesellschaftlicher Vorstellungen und administrativer Entscheidungen kaum möglich sei.…”

Die imaginäre Einheit der Diskurse

“…In einem früheren Beitrag wurde deshalb bereits einmal vorgeschlagen, "Verfahrensgerechtigkeit" grundsätzlich als "contested concept" aufzufassen (Bora 1995). Dieser Streit geht bisweilen bis an die Grenze dessen, was das Verfahren als soziales System aushält (Bora 1994(Bora , 1996. Er bezeichnet den divergierenden Gebrauch eines einheitlichen semantischen Konzepts.…”