Gewaltkriminalität: Zur Bedeutung von Politikproduktion und parteipolitischer Färbung der Landesregierungen

Birkel, Christoph

doi:10.1007/978-3-531-90910-3_5

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“…Economic crime is more frequent in states bordering another country, especially Poland. All three forms of crime are particularly high in the city-states, Bremen, Hamburg and Berlin (Birkel 2008, 91). Moreover, there is a clear North–South divide in crime rates for violent crime and street crime, with southern states such as Baden-Württemberg, Bayern and Thüringen showing systematically lower crime rates 7…”

Section: Theory: Electioneering Partisanship Demand-side Saliencementioning

confidence: 99%

Cops for hire? The political economy of police employment in the German states

Tepe¹,

Vanhuysse²

2013

J. Pub. Pol.

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In times of an alleged waning of political business cycles and partisan policy-making, vote-seeking policy-makers can be expected to shift the use of political manipulation mechanisms towards other policy domains in which the macro-institutional environment allows them greater leverage. Public employment generally, and police employment specifically, are a promising domain for such tactics. Timing the hiring of police officers during election periods may increase votes, as these are ''street-visible'' jobs dealing with politically salient issues. Law-and-order competence signalling makes police hiring especially attractive for conservative parties. Testing these electioneering and partisanship hypotheses in the German states between 1992 and 2010, we find that socio-economic variables such as population density strongly determine police employment. But incumbents also hire more police officers before elections, while conservative party power increases police numbers. Subjectively ''immediate'' forms of crime (issue salience) and perceived causes of crime such as immigration are also positively associated with police numbers.

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Section: Theory: Electioneering Partisanship Demand-side Saliencementioning

confidence: 99%

Cops for hire? The political economy of police employment in the German states

Tepe¹,

Vanhuysse²

2013

J. Pub. Pol.

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“…Der letztgenannte Teilbereich ist für die vergleichende Policy-Forschung auf Länderebene von besonderem Interesse, da die Gesetzgebungshoheit der Länder hier mit Abstand am weitesten reicht -oder wie es Frevel und Groß auf den Punkt bringen: "Polizei ist Ländersache!" Ein Untersuchungsgegenstand ist in diesem Zusammenhang die unterschiedliche Polizeistärke der Bundesländer, die sich neben strukturellen Faktoren wie der Bevölkerungsdichte auch auf parteipolitische Differenzen zurückführen lässt (Birkel 2008;Tepe und Vanhuysse 2013;vgl. dazu auch Frevel und Groß 2016, S. 65-66).…”

Section: Polizeipolitik Und Kennzeichnungspflicht: Zum Stand Der Forsunclassified

“…Der parteipolitische Einfluss auf die Länderregelungen ist darüber hinaus auch in polizeirechtlichen Fragen wie finaler Rettungsschuss, Videoüberwachung und Schleierfahndung nachweisbar (Frevel und Groß 2008, S. 78). Schließlich lassen sich laut Birkel (2008) (Regler 2016, S. 50-51). Seitdem haben insgesamt zehn Bundesländer eine Kennzeichnungspflicht für geschlossene Polizeieinheiten eingeführt, während dies in den restlichen sechs Bundesländern bisher nicht geschehen ist (siehe Tab.…”

Section: Polizeipolitik Und Kennzeichnungspflicht: Zum Stand Der Forsunclassified

“…3 Den Ausgangspunkt bei der Beantwortung dieser Frage bilden zwei Prämissen. Zum einen ist angesichts vorliegender empirischer Befunde der Policy-Forschung zur Politik der Inneren Sicherheit davon auszugehen, dass die ideologischen Differenzen zwischen Parteien einen wichtigen Erklärungsfaktor bilden (Birkel 2008;Frevel und Groß 2016;Tepe und Vanhuysse 2013;Wenzelburger 2015, S. 681-684). Zum anderen legen neuere Befunde der Policy-Forschung nahe, dass unterschiedliche Policy-Outputs zwischen den deutschen Bundesländern häufig nicht durch einzelne Faktoren wie die politische Färbung der Regierung zu erklären sind, sondern dass diese Unterschiede vielmehr aus bestimmten Kombinationen relevanter Faktoren resultieren und dass mehrere Konfigurationen zum gleichen Policy-Ergebnis führen können (Sack und Töller 2018).…”

Section: Introductionunclassified

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Die Einführung der Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte: Ein QCA-basierter Bundesländervergleich

Bandau

Bothner

2020

Z Vgl Polit Wiss

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Zusammenfassung Wiederholte Vorfälle von Polizeigewalt bei Demonstrationen haben in Deutschland zu Forderungen nach einer individuellen Kennzeichnung von Polizeibeamten bei derartigen Einsätzen geführt. In der Folge hat ein Teil der Bundesländer eine nummerische Kennzeichnung eingeführt, während dies in anderen Bundesländern bisher nicht geschehen ist. Der Artikel geht der Frage nach, wie diese Varianz zwischen den Ländern zu erklären ist, und ermittelt, unter welchen Bedingungen es zur Einführung der Kennzeichnungspflicht kommt. Eine crisp-set Qualitative Comparative Analysis (csQCA) dient dabei der Identifizierung von Konfigurationen von Erklärungsfaktoren, die zur Einführung der Kennzeichnung von Polizisten führen. Ergänzt wird die QCA um kurze Fallstudien (Berlin, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein), die dazu dienen, die zuvor proklamierten Kausalmechanismen zu überprüfen. Basierend auf diesem methodischen Vorgehen gelangt die Studie zu dem Ergebnis, dass die Regierungsbeteiligung von Grünen oder Linken als Agenda-Setter eine notwendige Bedingung für die Einführung der Kennzeichnung darstellt. Darüber hinaus zeigt sich, dass das Auftreten eines Agenda-Setters bei gleichzeitigem Fehlen eines Blockierers in Form von CDU/CSU eine günstige Regierungskonstellation für die Kennzeichnungspflicht darstellt. Damit es tatsächlich zur Einführung kommt, müssen aber entsprechende Rahmenbedingungen herrschen. Beim Vorreiter Berlin war dies durch das Auftreten Zusatzmaterial online Zusätzliche Informationen sind in der Online-Version dieses Artikels (

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Die Polizei in Sachsen. Umstrukturierungen und Veränderung polizeilicher Praxis

Perthus

2020

Regionalentwicklung in Ostdeutschland

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Gewaltkriminalität: Zur Bedeutung von Politikproduktion und parteipolitischer Färbung der Landesregierungen

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Cops for hire? The political economy of police employment in the German states

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Die Einführung der Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte: Ein QCA-basierter Bundesländervergleich

Die Polizei in Sachsen. Umstrukturierungen und Veränderung polizeilicher Praxis

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