Geschichtspolitik in der "Berliner Republik"

Theoretische und methodische Grundlagen

“…Diese untergliedert er weiter in zwei Unterkategorien: zum einen die »instrumentelle Verwendung«, vor allem zur Legitimierung politischen Handelns, zum anderen die »materielle Verwendung« -dieser ordnet er die Vergangenheitspolitik sowie die Erinnerungspolitik unter, die in Demokratien klassischerweise die Organisation von Feierlichkeiten oder von Museums-und Ausstellungsprojekten beinhaltet. 63 Unterstrichen werden muss, dass geschichtspolitische Akteure durch den spezifischen gesellschaftlichen und historisch-kulturellen Rahmen und somit in ihrer Konstruktion von Geschichte beschränkt sind. 64 Becker konstatiert im weiteren Zusammenhang, dass der Erfolg eines vermittelten Geschichtsbildes, dessen »Faktenarmut […] mit einer starken Emotionalisierung [korrespondiert]«, darin bestehe, »komplexe historische Zusammenhänge und deren wertende Interpretationen auf zumeist lediglich ein verkürztes Schlag-oder Stichwort zu reduzieren.« 65 Reinhart Koselleck äußert sich ablehnend gegenüber der geschichtswissenschaftlichen Verwendung des Begriffs »Geschichtspolitik« -die Aufgabe der Wissenschaft sei es, sich nicht von einer solchen vereinnahmen zu lassen und dem ideologischen Betreiben von Geschichte eine ideologiekritische, politikferne Wissenschaft entgegenzusetzen.…”

“…63 Unterstrichen werden muss, dass geschichtspolitische Akteure durch den spezifischen gesellschaftlichen und historisch-kulturellen Rahmen und somit in ihrer Konstruktion von Geschichte beschränkt sind. 64 Becker konstatiert im weiteren Zusammenhang, dass der Erfolg eines vermittelten Geschichtsbildes, dessen »Faktenarmut […] mit einer starken Emotionalisierung [korrespondiert]«, darin bestehe, »komplexe historische Zusammenhänge und deren wertende Interpretationen auf zumeist lediglich ein verkürztes Schlag-oder Stichwort zu reduzieren.« 65 Reinhart Koselleck äußert sich ablehnend gegenüber der geschichtswissenschaftlichen Verwendung des Begriffs »Geschichtspolitik« -die Aufgabe der Wissenschaft sei es, sich nicht von einer solchen vereinnahmen zu lassen und dem ideologischen Betreiben von Geschichte eine ideologiekritische, politikferne Wissenschaft entgegenzusetzen. 66 Anders positioniert sich Frei, der es als eine originäre Aufgabe einer »kritischen Geschichtswissenschaft [sieht], über geschichtspolitische Instrumentalisierungen aufzuklären«.…”

Diskurse über Flucht und Vertreibung nach 1989

“…118 Letztlich ist zu konstatieren, dass die Ausstellung des ZgV inhaltlich und mit ihrem europäischen Ansatz innovativer war als die in dieser Frage konventionellere Ausstellung des HdG, auch wenn letztere museologisch auf einem höheren Niveau rangierte. 119 Die öffentliche Kritik richtete sich am Ende jedoch vor allem gegen den Verantwortlichen der Ausstellung: Das bemerkenswerteste Beispiel für eine Annäherung der organisierten Vertriebenen an die AfD stellt Erika Steinbach selbst dar, die im Januar 2017 die CDU verließ und darauffolgend zur Wahl der AfD aufrief und deren Wahlkampf unterstützte. Seit März 2018 ist sie zudem die Vorsitzende der parteinahen Stiftung der AfD, der Desiderius-Erasmus-Stiftung.…”

“…Jahrhundert so viele Katastrophen hervorgebracht hat und was sich heute daraus lernen lässt.« Die Bereitschaft zum wechselseitigen Korrigieren könne und müsse »unbequem« sein, sei aber notwendig. 480 Das Ergebnis eines solchen Ansatzes könnte mit Manuel Becker sein, auf eine Hierarchisierung der Opfer zu verzichten, »wohl aber [zu] kontextualisieren und [zu] differenzieren« […] ohne dabei die Selbstbeachtung einzelner Opfergruppen zu verletzen.« 481 Deutschland muss in dieser Konstellation Abstand davon nehmen, dass es ein europaweites oder gar globales Handlungsschema zur Verständigung gibt und erst recht nicht die schon zitierte »DIN-Norm« für die Aufarbeitung. 482 Diese Vorstellung wirkt abstoßend auf die Länder, die von Deutschland im Zweiten Weltkrieg erobert, besetzt und terrorisiert wurden, besonders wenn dies vermengt wird mit dem »unterschwellig[en]« Vorwurf, diese Länder »hätten den Stand der Vergangenheitsbewältigung in der Bundesrepublik noch nicht erreicht.« 483 Aber auch vielfältige deutsche Versöhnungsgesten scheinen weniger hilfreich, als in Deutschland angenommen: Bernard Gaida, der Vorsitzende der deutschen Minderheit in Polen, konstatiert in diesem Zusammenhang, dass die »sich wiederholende[n] deutsche[n] Versöhnungsbitten ohne Reaktion« blieben: »Dagegen haben deutsche Politiker schon so oft um Verzeihung gebeten -ohne eine Antwort zu erhalten -, dass hier schon eine Devaluation des Inhaltes droht.« 484 Als eine mögliche Ursache für mangelnde Reaktionen in Polen identifiziert Witold Jarusz, dass die polnischen Regierungen -trotz einer intensiven, aber vor allem nach innen gerichteten Geschichtspolitik -die Beziehungen zu Deutschland vor allem aus der Perspektive von Gegenwart und Zukunft bewerten.…”

IV.3.3 Nationale und konservative Hoffnungen auf das vereinigte Deutschland

“…Diese Debatte scheint Anfang der 1990er Jahre allgegenwärtig. 384 Erst Ende der 1990er Jahre im Zuge der Konstituierung eines bundesdeutschen Selbstverständnisses als Berliner Republik löst der Begriff der »Geschichtspolitik« die »Vergangenheitsbewältigung« ab. 385 Vor allem in geschichtswissenschaftlichen Forschungen wurden diese Fragen schon länger diskutiert, allerdings erhalten sie nun eine neue Qualität, weil sie nicht mehr nur im akademischen, sondern im öffentlichen Raum debattiert werden.…”