Examinatorium Gesellschaftsrecht – Teil 2

Abstract

Das Gesellschaftsrecht gehört zu den wichtigen Nebengebieten in der Vorbereitung auf beide Staatsexamina. Aus Sicht des Klausurenerstellers lässt es sich mit zahlreichen Fragestellungen aus den ersten drei Büchern des BGB verknüpfen. Der folgende Fortsetzungsbeitrag widmet sich in einem Überblick den gängigen Examensproblemen des Gesellschaftsrechts. II. OHG Die Existenz der OHG neben der GbR rechtfertigt sich dadurch, dass die weitgehende Vertragsfreiheit der GbR den Bedürfnissen des Handelsverkehrs (Einfachheit, Schnelligkeit, Rechtssicherheit) angepasst werden muss. 1 Das Gesetz bezeichnet die OHG als »offen«, weil die Gesellschafter stets nach außen hin auftreten. 2 Den Gegensatz stellt die stille Gesellschaft, § § 230 ff. HGB, dar, die der Innengesellschaft der GbR entspricht. Bei der OHG zeigt sich anhand von § 105 Abs. 3 HGB eine Art »Baukastenprinzip«. Danach ist subsidiär auf die Regeln der GbR zurückzugreifen. 3 Insofern bilden die § § 705 ff. BGB eine Art »Allgemeinen Teil« des Personengesellschaftsrechts. Die OHG stellt also eine »Spezialform der GbR« dar. 4 Die Darstellung der OHG entspricht im Wesentlichen derjenigen der GbR. Von besonderer Relevanz in Abgrenzung zur GbR ist die Registerpflicht der OHG gem. § 106 HGB 5. Schließlich hat die OHG einen Handelsnamen, die Firma gem. § § 17 ff. HGB. 6 Dies ändert nichts daran, dass nur der Unternehmensträger Rechtssubjekt ist, nicht hingegen der Name. Zur besseren Nachvollziehbarkeit der weiteren Ausführungen empfiehlt sich an dieser Stelle die Lektüre der sechs Titel im Abschnitt zur OHG (§ § 105-160 HGB). 1. Entstehung a) Voraussetzungen Die Voraussetzungen der Entstehung entsprechen im Grundsatz denen der GbR. Neben den Gemeinsamkeiten (Gesellschaftsvertrag und Förderungspflicht) besteht aber der entscheidende Unterschied darin, dass der Zweck einer OHG der Betrieb eines Handelsgewerbes i. S. v. § 1 Abs. 2 HGB ist. 7 Hier lässt sich der Begriff des Handelsgewerbes leicht in die Klausur integrieren. Allerdings können auch Unternehmen, die kein Handelsgewerbe (z. B. Kleingewerbe) betreiben, kraft Eintragung in das Handelsregister zu einer OHG werden, vgl. § 105 Abs. 2 HGB; gleiches gilt für Vermögensverwaltungsgesellschaften. 8 In Abgrenzung zur KG haften alle Gesellschafter unbeschränkt für die Verbindlichkeiten der OHG, vgl. § 128 HGB. b) Entstehung im Innen-und Außenverhältnis Im Innenverhältnis entsteht die OHG mit Abschluss des Gesellschaftsvertrags, vgl. § 109 Abs. 1 HGB. Im Außenverhältnis entsteht die OHG gem. § 123 Abs. 1 HGB grundsätzlich mit der Eintragung ins Handelsregister, d. h. mit der »Kundgebung des Wirksamwerdens« 9. Nimmt sie schon vorher ihre Geschäftstätigkeit auf, entsteht sie nach § 123 Abs. 2 HGB bereits zu diesem Zeitpunkt. Hintergrund der Regelung ist der Gläubigerschutz. Diese Regelungen zum Außenverhältnis sind gem. § 123 Abs. 3 BGB unabdingbar. Auch hier zeigt sich die bereits bei der GbR angesprochene Trennung von Innen-und Außenverhältnis. *Kontaktperson: Leonhard Hübner, der Autor ist Habilitand und Wissenschaftlicher Mit...