Einleitung

Klöepfer, Michael

doi:10.5771/9783845216805-9

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“…Aus diesem Blickwinkel dürfen im Sinne einer Notstandsmaßnahme zunächst diejenigen Personen behandelt werden, die für die Rettung anderer unersetzbar sind ("Rettung weiterer Retter") 151 . Gleiches gilt für diejenigen, die unmittelbar zur Aufrechterhaltung der Infrastruktur beitragen 152 . Je weniger konkret sich die Rettung eines Menschen allerdings in der möglichen Rettung anderer niederschlägt, umso weniger ist seine Rettung durch das Optimierungsprinzip gerechtfertigt.…”

Section: E Unzulässigkeit Einer Gesetzlichenunclassified

Verteilung medizinischer Ressourcen in der Corona-Krise: Wer darf überleben?

Taupitz

2020

MedR

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Die Corona-Pandemie hat in vielen Ländern zu dramatischen Situationen geführt, weil die medizinischen Ressourcen, etwa die verfügbaren Beatmungsgeräte, nicht zur Rettung aller ausreichen. Nach welchen Regeln dürfen oder sollen Ärzte dann über Leben und Tod entscheiden? A. Einleitung Als Pandemie wird eine länder-und kontinentübergreifende Ausbreitung einer Krankheit beim Menschen bezeichnet, im engeren Sinn die Ausbreitung einer Infektionskrankheit. Ihr Kennzeichen ist die fehlende örtliche Begrenzung 1 . Die sogenannte "spanische Grippe" forderte Anfang des 20. Jahrhunderts mindestens 20 Millionen Menschenleben weltweit. Die sogenannte "Schweinegrip pe" (H1N1-Influenza-Pandemie) führte 2009 auch in Deutschland vor Augen, wie lange es dauert, bis ein geeigneter Impfstoff entwickelt und ausreichend getestet ist. Die flächendeckende Versorgung mit diesem Impfstoff war auf die Schnelle nicht möglich. Zwar stellte sich bald heraus, dass die Folgen der Erkrankung nicht so gravierend waren, wie zunächst befürchtet. Dennoch stellte sich schon damals die Frage: Wer darf geimpft werden: Zuerst die Retter 2 ? Oder Frauen und Kinder zuerst? Aus rein medizinischnaturwissenschaftlichen Erwägungen heraus ließen sich diese und andere Fragen nicht beantworten. Es ging und geht -auch -um Gerechtigkeit und somit um ethische und juristische Aspekte 3 . Für die derzeitige Pandemie, bei der der neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 (Severe Acute Respiratory Syndrome Coronavirus 2) bei vielen Menschen die schwere Lungenkrankheit COVID-19 (Corona Virus Disease 2019) mit der Notwendigkeit einer künstlichen Beatmung verursacht, ist kennzeichnend, dass es weder einen Impfstoff noch wirksame Therapeutika gibt. Vor allem aber hat sich in vielen Ländern (vor allem in Italien, aber auch in Spanien und Frankreich) gezeigt, dass die intensivmedizinischen Ressourcen schnell ausgeschöpft sind und bald nicht mehr für alle Behandlungsbedürftigen ausreichen 4 -mit dramatischen Folgen, die sich in den hohen Sterberaten widerspiegeln 5 . Wenn in einer derartigen Katastrophensituationen so viele Menschen so schwer verletzt werden, dass die regulär bereit gehaltenen Ressourcen nicht ausreichen, um sie alle angemessen medizinisch zu behandeln, wird ein Verfahren zur Entscheidung notwendig, welche der Patienten bevorzugt bzw. welche ggf. gar nicht behandelt werden; dafür hat sich seit langem der Begriff "Triage" eingebürgert 6 . Offenkundig ist, dass die dafür maßgeblichen Entscheidungskriterien heftig umstritten sind: "Die Tragik theoretischer Meinungsverschiedenheiten in Ethik und Recht ist mit Wucht in der Wirklichkeit angekommen" 7 . B. Ausgangspunkt: Medizinische Indikation und Einwilligung des Patienten Voraussetzungen dafür, dass einem Patienten medizinische Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, sind eine medizinische Indikation und die (aktuell geäußerte, vorausverfügte oder mutmaßliche) Einwilligung des Patienten ( § 630 d BGB). Beide Elemente können sich im Verlauf einer Behandlung ändern. Aus medizinischer Sicht ist eine Intensivtherapie nicht (...

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Section: E Unzulässigkeit Einer Gesetzlichenunclassified

Verteilung medizinischer Ressourcen in der Corona-Krise: Wer darf überleben?

Taupitz

2020

MedR

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“…Dies gilt im Übrigen auch für die Missachtung von Empfehlungen. 27 Dass es den IGV an Maßnahmen zur Durchsetzung ihrer Regelungsgehalte mangelt, lässt an ihrem Wert für die Praxis zweifeln. Es lässt sich außerdem kritisieren, dass die WHO nicht befugt ist, in die betroffenen Staaten Beobachter zu entsenden.…”

Section: Internationale Aspekte Der Pandemievorsorge Und -Bekämpfungunclassified

“…Dem Robert Koch-Institut, eine selbstständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit, kommt im Gefüge der Infektionsschutzverwaltung -selbst im Pandemiefall -freilich nur eine beratende und koordinierende Funktion zu. 42 Flankiert wird das Infektionsschutzrecht durch die Pandemieplanung 43 als ein Instrument der indirekten Verhaltenssteuerung 44 , das sich auf der Ebene des Bundes genauso wiederfindet wie auf Länder-und Kommunalebene. Sie ist ein kontinuierlicher Prozess, der eine fortlaufende Überprüfung der Strategien anhand des Lagebildes und wissenschaftlicher Erkenntnisse bedeutet.…”

Section: E Pandemievorsorge Und -Bekämpfung Als Aufgabe Des Staatesunclassified

“…Schweinegrippe. 26 Regelungen über den Gegenstand der Meldepflicht 27 werden verkoppelt mit Vorschriften darüber, wen die Meldepflicht trifft -in erster Linie die Berufe des Gesundheitswesens, vor allem Ärzte -, 28 wobei die Meldepflicht weithin mit der Pflicht zu namentlicher Meldung verbunden ist. 29 Aber auch die Pflicht zu nicht namentlicher Meldung erlaubt Rückschlüsse auf epidemiologisch relevante Lagen.…”

Section: A) Meldewesenunclassified

“…samtbeitragssatz zu erhöhen. 27 Insbesondere kommt als Finanzierungsalternative ein kostenausgleichender Regress seitens der Krankenkassen nach allgemeinen sozialverwaltungsverfahrensrechtlichen Vorschriften nicht in Betracht. Solche spezialgesetzlichen Erstattungsansprüche nach Maßgabe des § 91 SGB X aus Auftrag oder der § § 102 ff.…”

Section: Organisation Durch Einen Sonderfondsunclassified

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Infektionsschutzrechtliche „Triage“ – Wer darf überleben? Zur Verteilung knapper medizinischer Güter aus medizinischer Sicht

Fuchs¹

2011

Pandemien Als Herausforderung Für Die Rechtsordnung

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20 Daran anknüpfend sollte das automatische In-Gang-Setzen der Impfstoffherstellung nach einem Pandemiealarm überdacht und beide Entscheidungen entkoppelt werden, um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, nur im Sinne pharmazeutischer Unternehmen und nicht im Interesse der Bevölkerung zu agieren. 21 Nationale IGV-Anlaufstelle i.S. des Art. 4 Abs. 1 IGV ist das Lagezentrum des Bundesministeriums des Innern, Art. 2 S. 1 IGVG. Die Meldung erfolgt durch das Robert Koch-Institut gem. § 12 I 2 IfSG.

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Infektionsschutzrechtliche „Triage“: Wer darf überleben? - Zur Verteilung knapper medizinischer Güter aus juristischer Sicht

Taupitz¹

2011

Pandemien Als Herausforderung Für Die Rechtsordnung

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Es ist Grippe-Zeit, doch ausreichender Impfstoff fehlt. Wer darf die vorhandenen Medikamente enthalten und wer nicht? Wer darf vorsorglich geschützt werden und welcher Erkrankte wird behandelt? Oder auch ganz konkret: Wer darf überleben? Fragen, die sich aus rein medizinisch-naturwissenschaftlichen Erwägungen nicht beantworten lassen. Es geht -auch -um Gerechtigkeit und somit um ethische und juristische Aspekte. 1 * Meiner wiss. Mitarbeiterin Anamaria Baltes danke ich herzlich für die Mitwirkung bei der Vorbereitung dieses Beitrags. 1 Brech, Triage und Recht, 2008, S. 151; Ach/Wiesing, Ethische Aspekte des Organmangels und der Organverteilung in: Brudermüller/Seelmann (Hrsg.), Organtransplantation, 2000, S. 139 (145 ff.). 2 Das deutsche Recht kennt den Begriff "Pandemie" nicht. Das Grundgesetz enthält aber in Art. 11 Abs. 2 Var. 3, 13 Abs. 7 Hs. 2 GG den Begriff der Seuchengefahr. Im schweizerischen Recht wird "Pandemie" in Art. 2 b. Verordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung einer Influenza-Pandemie (Influenza-Pandemieverordnung, IPV) vom 27.4.2005 (Stand: 1.7.2007) als "zeitlich begrenzte, weltweite und massive Häufung von Erkrankungen beim Menschen, die durch ein neuartiges Influenzavirus verursacht werden, das sich rasch ausbreitet, hoch ansteckend ist und gegen das ein großer Teil der Weltbevölkerung keine Immunität besitzt" definiert. 3 So auch Kloepfer/Deye, Pandemien als Herausforderung für die Rechtsordnung, DVBl. 2009, 1208 (1209); entsprechend dem Pandemie-Begriff der WHO und deren Einteilung der Influenzapandemie in Phasen: WHO, Pandemic Influenza -Preparedness and Response, 2009, S. 13, 30 ff., verfügbar unter http://www.who.int/csr/disease/influenza/PIP Guidance09.pdf. Zur Phaseneinteilung der WHO siehe auch Bundesministerium für Gesundheit, Nationaler

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Verteilung medizinischer Ressourcen in der Corona-Krise: Wer darf überleben?

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Infektionsschutzrechtliche „Triage“ – Wer darf überleben? Zur Verteilung knapper medizinischer Güter aus medizinischer Sicht

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