Die systematische Verankerung des Artenschutzrechts im Ordnungsrecht

Abstract

Die europarechtlichen Normen des sog. individuenbezogenen Artenschutzes (insbesondere Art. 5 lit. a Vogelschutz-und Art. 12 Abs. 1 lit. a FFH-Richtlinie) sowie die innerstaatlichen Umsetzungsnormen in § 42 Abs. 1 BNatSchG sind entgegen einer weit verbreiteten Tendenz als Verbote bestimmter gezielt auf individuelle Exemplare der geschützten Arten gerichtete Zugriffshandlungen ernst zu nehmen. Der Beitrag zeigt auf, wie auf dieser Basis der ausufernden Anwendung der genannten Normen vorgebaut werden kann. Die abgestufte Handlungsverantwortlichkeit von Verkehrsteilnehmern, Behörden zur ordnungsbehördlichen Regelung des Verkehrsgeschehens sowie zur Zulassung von Verkehrsanlagen und -wegen wird verdeutlicht, zugleich ein praktikabler Weg zum maßvollen und differenzierten Umgang mit dem besonderen Artenschutzrecht aufgezeigt. 123 au f s ä t z e NuR (2009) 31: 445-454 445 6) erstes Gesetz zur änderung des Bundesnaturschutzgesetzes v . 12 . 12 . 2007, BGBl . I 2007 s . 2873 . 7) hierzu Gellermann, Die "Kleine Novelle" des Bundesnaturschutzgesetzes, NuR 2007, 783 ff .; Dolde, artenschutz in der Planung, NVwz 2008, 121 ff .; Möckel, Die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes zum europäischen Gebiets-und artenschutz -Darstellung und Bewertung, zuR 2008, 57 ff .; Louis, Die kleine Novelle zur anpassung des BNatschG an das europäische Recht, NuR 2008, 65 ff .; Lau/Steeck, Das erste Gesetz zur änderung des Bundesnaturschutzgesetzes -ein ende der Debatte um den europäi-schen artenschutz?, NuR 2008, 386 ff .; Trautner/Jooss, Die Bewertung "erheblicher störung" nach § 42 BNatschG bei Vogelarten, NuL 2008, 265 ff . 8) treibende Kraft der entwicklung in diese Richtung dürften wegweisende äußerungen in der naturschutzfreundlichen Literatursiehe insbesondere Gellermann, artenschutz in der fachplanung und der kommunalen Bauleitplanung, NuR 2003, 385 ff . -sein, sowie zuletzt die sich hier nahtlos einreihenden stellungnahme der Gain Kokott, schlussanträge v . 15 . 12 . 2005 -C-221/04, slg . 2006, I-0000, insb . Rdnr . 64 f . 9) Vgl . das bekannte Bonmot von Isaac Newton (freilich auch insofern schon auf den schultern anderer Riesen; dazu nur -wie so oft -http://de . wikipedia .org/wiki/zwerge_auf_den_schultern_ von_Riesen (stand: 18 . 3 . 2009) . als unsere Riesen seien insofern genannt: Gassner, Die zulassung von eingriffen trotz artenschutzrechtlicher Verbote, NuR 2004, 560/562, der -soweit ersichtlich -als erster auf die unterscheidung des artenschutzrechts in Realakt und zulassung desselben hingewiesen hat, dabei aber leider bei der Betrachtung des § 43 abs . 4 BNatschG a . f . stehen geblieben ist; BVerwG, urt . v . 9 . 7 . 2008 -9 a 14/07, NuR 2009, 112/119 Rdnr . 91; Beschl . v . 13 . 3 . 2008 -9 VR 10/07, NuR 2008, 495/499 Rdnr . 37; urt . v . 12 . 3 . 2008 -9 a 3/06, NuR 2008, 633/653 Rdnr . 219, das klar aufgezeigt hat, dass mit der undifferenzierten anwendung der zugriffsverbote, jedenfalls des tö-tungsverbots auf die Planfeststellungsbehörden etwas nicht stimmen kann und schließlich Louis, Die zugriffsverbote des § 42 abs . ...

Wer hat Angst vor dem finnischen Wolf? Die artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung bei Arten im ungünstigen Erhaltungszustand

“…49 Wäh-rend der träger eines Vorhabens in der Nähe von europä-ischen schutzgebieten zunächst versuchen kann, die Wirkung seines Vorhabens auf die erhaltungsziele des Gebietes durch vorgezogene Vermeidungsmaßnahmen unter die erheblichkeitsschwelle zu drücken 50 und -sofern dies nicht gelingt -durch Kohärenzmaßnahmen seinen eingriff zu kompensieren, sieht das artenschutzrecht solche Möglich-keiten strukturbedingt nicht vor . Weder kann der Vorhabenträger die Wirkung seines handels mindern, da die zugriffs-, Besitz-und Vermarktungsverbote unmittelbar an der handlung selbst ansetzen, noch hat er die Möglich-keit, über die Neutralisierung seines handels durch entsprechende Maßnahmen doch noch eine Genehmigung zu bekommen .…”