Constitutional Framework and Principles for Interpretation

Asylrechtlicher Selbsteintritt und Flüchtlingskrise Zugleich ein Beitrag zu den Grenzen administrativer Entscheidungsspielräume im Mehrebenensystem

“…43 65 Umgekehrt darf die Vermutung mitgliedstaatlicher Grundrechtstreue aber nur angesichts eines qualifizierten Grades an Schwere und Vorhersehbarkeit widerlegt werden, den das Kriterium der systemischen Mängel begrifflich abbilden soll. 66 Das Unionsrecht tritt so der Gefahr entgegen, dass die mitgliedstaatlichen Gerichte in jedem Einzelfall in eine horizontale Wächterrolle hineingedrängt werden. 67 Im Kern geht es um die Wahrung der Union als föderativ-autonomer Einheit, innerhalb derer nicht jede Grundrechtsverletzung eines Mitgliedstaates im Einzelfall zu einer Vorverlagerung des Grundrechtsschutzes auf den überstellenden Staat und eine Aufkündigung unionsrechtlicher Pflichten zwischen den Mitgliedstaaten führen darf.…”