Bewahrung und Veränderung demokratischer und rechtsstaatlicher Verfassungsstruktur in den internationalen Gemeinschaften

Fabio, Udo Di

doi:10.1628/000389116x14618424682222

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“…Die Richtlinie erfasst somit alle typischerweise betroffenen Interessen im Rahmen der Verwertung eines Werkes und bringt diese miteinander in Ausgleich. 1367 nungsfreiheit folgt zwar prinzipiell ein Schutz der finanziellen Grundlagen eines Mediums 1375 , welche eine Refinanzierung inklusive Gewinn ermöglichen. 1376 Dieser Schutz gewährt nicht nur die Garantie einer bestimmten, auch tradierten, 1377 Finanzierungsart, 1378 vielmehr stehen diese prinzipiell gleichwertig zueinander.…”

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“…1395 Die Gewährleistung dieser allgemeinen Anforderungen bedeutet jedoch nicht, dass ein Anspruch auf die Sicherung einer bestimmten Finanzierungsform oder eines Geschäftsmodells besteht 1396 oder gar eines einzelnen Unternehmens. 1397 Dabei darf die Finanzierung aber durch den Staat nicht erschwert oder unmöglich gemacht werden. 1398 In Bezug auf Werbeblocker wird die Institutsgarantie aufgrund der grundsätzlich denkbaren Erschwerung der Finanzierung regelmäßig in die Abwägung mit eingestellt.…”

Section: Geltung Für Urheberrechtsfreie Inhalteunclassified

“…Allerdings ist zu berücksichtigen, dass die Berufsfreiheit nur die Teilnahme am Wettbewerb nach Maßgabe seiner Funktionsbedingungen schützt: 1401 Es wird die freie Betätigung im Wettbewerb geschützt, nicht vor Wettbewerb. 1402 Art. 12 Abs.…”

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Werbeblocker im Internet

Jung¹

2021

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Ad blockers touch on numerous, as yet unresolved legal issues. While ad blockers have so far been judged primarily on the basis of unfair competition law, this work shows that the decisive factor is rather copyright law. This theme is developed with regard to the current case law jurisdiction of the ECJ. Furthermore, the concept of the ‚competitor‘ in unfair competition law is developed and placed on a new foundation with reference to the transactional decision. The thesis also comprehensively analyzes the legality of the possible alternative actions of the website operators and the response options of the ad blockers from the perspective of unfair competition law, copyright law and takes into account the GDPR.

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Werbeblocker im Internet

Jung¹

2021

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“…umschreiben ein "ideales Sollen" 2018 . 2019 Hieraus folgt zugleich ihre Abwägungsfähigkeit 2020 und Nicht-Konditionalität 2021 , denn anders als Rechtsnormen 2022 besitzen Rechtsprinzipien keinen Tatbestand und keine Rechtsfolge.…”

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Teil V – Die zusammenfassende Schlussbetrachtung der rechtsdogmatischen Aufarbeitung der öffentlichen Risikovorsorge in der Landwirtschaft

Poppe

2023

Die Öffentliche Risikovorsorge Im Agrarrecht

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Abschließend wird in diesem fünften Teil eine Gesamtwürdigung der öffentlichen Risikovorsorge in der Landwirtschaft vorgenommen. Hierzu ist die öffentliche Risikovorsorge in der Landwirtschaft auf Grundlage der außerrechtlichen, einfachgesetzlichen sowie der verfassungs-und unionsrechtlichen Erkenntnisse als Grundprinzips des Agrarrechts herauszuarbeiten ( § 12) sowie eine Zusammenfassung der wesentlichen Untersuchungsergebnisse der rechtsdogmatischen Aufarbeitung zu verfassen ( § 13). § 12: Die öffentliche Risikovorsorge in der Landwirtschaft als Grundprinzip des Agrarrechts Für die Herausbildung der öffentlichen Risikovorsorge in der Landwirtschaft als Grundprinzip des Agrarrechts, ist zunächst auf die Prinzipienlehre im Allgemeinen (A.) und sodann auf die bereits durch Herausarbeitung von Grundprinzipien erfolgte innere Systembildung des Agrarrechts einzugehen (B.), um letztlich die in der vorstehenden Untersuchung gesammelten außerrechtlichen, einfachgesetzlichen sowie die verfassungsund unionsrechtlichen Erkenntnisse zur öffentlichen Risikovorsorge in der Landwirtschaft zu einem weiteren Grundprinzip des Agrarrechts zusammenzuführen (C.). A. Allgemeine Prinzipienlehre Kernelement aller Prinzipienlehren ist der Rechtsbegriff des Prinzips 2009 . Dieser ist nicht eindeutig festlegt, sondern vielmehr an verschiedenen Charakteristika auszumachen, die verschieden stark ausgeprägt sein können. Zunächst ist die inhaltliche Generalität von Rechtsprinzipien zu

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Bewahrung und Veränderung demokratischer und rechtsstaatlicher Verfassungsstruktur in den internationalen Gemeinschaften

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