Auf dem Weg zu einem postnationalen Sozialstaat? Die Sozialpolitik der Europäischen Union

Lamping, Wolfram

doi:10.1007/978-3-531-90852-6_27

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“…Zur Entwicklung und den Perspektiven europäischer Sozialpolitik existiert allerdings durchaus eine breite Auswahl an Forschungsliteratur, so bspw. Anderson 2015a, Falkner 2016, Baum-Ceisig/Faber 2005, Eichenhofer 2007, Lamping 2008, Barnard/Deakin 2012, Falkner 2006, Falkner/Treib 2005, Alber/Standing 2000, Busch 1998, Puetter 2009, Aust/Leitner/Lessenich 2002. Anderson verweist in ihrem Überblickswerk "Social Policy in the European Union" auf mehrere ‚Wellen' der diesbezüglichen Forschung: Während in der Frühphase vor allem die geringe Ausprägung der EU-Sozialpolitik betont worden sei (bspw.…”

Section: Tabellenverzeichnisunclassified

Sozialpolitik im EU-Mehrebenensystem

Windwehr¹

2022

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Das EU-Mehrebenensystem verhandelt den Einfluss der europäischen Organe auf die einzelstaatliche Souveränität fortlaufend neu. Sozialpolitik gilt dabei traditionell als Domäne der Mitgliedsstaaten. Kann man jedoch an dieser Stelle noch von politischer Autonomie der Nationalstaaten sprechen oder gewinnt die europäische Ebene durch sozial- wie haushaltspolitische, teils auch restriktive Maßnahmen vielmehr fortlaufend an Bedeutung? Jana Windwehr analysiert Europäisierungsprozesse innerhalb der Sozialpolitik im Kontext der Eurokrise anschaulich am Beispiel von fünf Mitgliedsstaaten. Das Buch wird dadurch zu einem unverzichtbaren Beitrag zur Diskussion um nationale sozialpolitische Autonomie im EU-Mehrebenensystem.

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Section: Tabellenverzeichnisunclassified

Sozialpolitik im EU-Mehrebenensystem

Windwehr¹

2022

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“…Institutionell ist der ESF direkt in der Europäischen Kommission angesiedelt, um ihn herum hat sich aber eine zunehmende Anzahl transnational, lokal oder national organisierter Interessengruppen gruppiert, die den ESF maßgeblich mitgestalten (Kopp-Malek / Lackowska 2011). 2007 wurde die EU-Regionalpolitik um ein weiteres umverteilendes strukturpolitisches Instrument ergänzt, den finanzschwächeren Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Lamping 2008). Auch wenn die beiden Instrumente die einzigen Strukturfonds darstellen, durch die auch Einzelpersonen (zumeist Langzeitarbeitslose) gefördert werden, so deutet deren Zielstellung, die Folgen des Strukturwandels und der Globalisierung in Europa abzufedern und strukturschwache Regionen finanziell zu fördern, darauf hin, dass letztlich nicht so sehr Individuen, sondern vielmehr Regionen im Mittelpunkt stehen und die eigentlichen Adressatinnen des ESF sind.…”

Section: Stefanie Börner 1 Einleitungunclassified

Soziale Rechte in der Europäischen Union. Eine Bestandsaufnahme

Börner¹

2019

WSI

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Die Europäische Säule sozialer Rechte (ESSR) stellt den jüngsten Vorstoß der Europäischen Kommission dar, die soziale Dimension Europas zu stärken. Der Beitrag nimmt die Semantik der ESSR zum Ausgangspunkt und untersucht mithilfe von T. H. Marshalls Konzept der sozialen Rechte, ob die sozialpolitischen Regulierungen auf EU-Ebene tatsächlich die Anforderungen sozialer Rechte erfüllen. Die Analyse macht sichtbar, dass es mit Blick auf die schon häufig geäußerte Diagnose eines sozialen Defizits der EU einen Zusammenhang zwischen den sozialen Ungleichheitsdynamiken innerhalb der EU und den nur schwach ausgeprägten bürgerlichen Rechten auf EU-Ebene gibt. Die vier analysierten Regulierungsstrategien der EU, Harmonisierung, Fördern, Kooperation und Koordinierung, sind – gemessen an sozialrechtlichen Maßstäben – aufgrund ihrer schwachen Durchsetzbarkeit, des mangelnden Rechtscharakters und der fehlenden Erwartungssicherheit allesamt unzulänglich. In einem transnationalen sozialen Gefüge, das seine Grundfreiheiten auf grenzüberschreitenden Verkehr und Mobilität hin zentriert, erweist sich das als zunehmend problematisch, nicht zuletzt weil soziale Rechte, so Marshall, die Ausübung der anderen bürgerlichen Rechte auf einer breiten Basis überhaupt erst ermöglichen.

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“…Damit ist das ESM mehr als eine "Chimäre" 58 , die Begeisterung für seine Existenz beruht nicht auf einer "Selbsttäuschung" 59 und seine wissenschaftliche Eingrenzung ist zwar mehrdimensional und kompliziert, doch einfacher als die "Jagd nach einer schwarzen Katze in einem dunklen Raum". 60 Während die europäischen Integrationstheorien den Prozessverlauf auf der europäischen Ebene erklären wollen, behält die komparative Wohlfahrtsstaatsforschung die sozialpolitischen Perspektiven auf der nationalen Ebene im Blick. Aus dem Zusammentreffen der spezifischen wohlfahrtsstaats-und integrationstheoretischen Analysewege ergeben sich in einer Vier-Felder-Matrix je nach Ausprägung vier mögliche Schemata, die unterschiedliche Entwicklungsszenarien des ESM darstellen (siehe Abbildung 1):…”

Section: Pfadbrüche Und Hybridisierung: Konvergenzprozesse Auf Dem We...unclassified

Wettbewerbsfaktor Wohlfahrtsstaat: eine Annäherung an das vorherrschende Europäische Sozialmodell

Hacker¹

2011

integration

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Häufiger Bezugspunkt sozialwissenschaftlicher Forschung ist der Terminus eines Europäischen Sozialmodells (ESM). Dabei bleibt meist unscharf, was genau unter einem ESM zu verstehen ist. Der Begriff ist schillernd, da er verheißend verwendet wird, und nebulös zugleich, da keine eindeutige Definition existiert, auf welcher Ebene und mit welchen Komponenten ausgestattet das ESM zu verorten ist. Ungeachtet der (richtigen) Auffassung, dass es sich um "ein ebenso unterbestimmtes wie umstrittenes Konzept" handelt, 1 ist jedoch eine Annäherung und Klassifizierung möglich. 2 Hier soll ein Beitrag zu einer Ordnung der zahlreichen vorliegenden Deutungsversuche geleistet werden, indem auf die epistemologischen Besonderheiten unterschiedlicher Forschungsstränge Rücksicht genommen und ihre Perspektiven miteinander verschränkt werden.Denn in den vorliegenden Arbeiten zum ESM spielen mehrheitlich entweder Aspekte der europäischen Integrationsforschung oder der vergleichenden Wohlfahrtsstaatsforschung eine vorrangige Rolle. Die komparative Analyse differenter Wohlfahrtswelten in der Europäischen Union akzeptiert in Bezug auf das ESM zwar einen historisch gewachsenen, gemeinsamen sozialpolitischen Acquis sowie die Existenz von auf Einzelpolitiken bezogenen Wertvorstellungen. Darüber hinaus fokussiert sie jedoch auf die Singularität von in Clustern organisierten wohlfahrtsstaatlichen Arrangements, die nur durch Pfadbrüche zu überwinden sind. Gegen die Verortung des ESM als modellhafte Idee, deren Verwirklichung an die Gestaltung nationaler Sozialpolitiken gebunden ist, steht seine integrationstheoretische Analyse auf der Gemeinschaftsebene. Darin ist das ESM integraler Bestandteil eines europäischen Lösungswegs für die Überwindung wohlfahrtsstaatlicher Divergenzen und die Annahme gemeinsamer Herausforderungen für alle EU-Staaten. Dieser Weg kann durch einen negativen oder einen positiven Integrationsverlauf befördert werden, führt aber zu unterschiedlichen Ergebnissen, da entweder die ökonomische oder die sozialpolitische Dimension das Bild des ESM prägen.Diese prinzipiell differenten Ansätze in der Definition des ESM reichen über das wissenschaftliche Spektrum hinaus in die höchst kontrovers geführte politische Diskussion um den künftigen Verlauf der europäischen Integration hinein. Seit der Verankerung des Begriffs in den frühen 1990er Jahren im europapolitischen Diskurs haben sich die verschiedenen politischen Akteure an seiner Deutung, Interpretation und Vereinnahmung versucht. 3 Welche Perspektive auf die Gestaltung des ESM dabei besonders prägend und einflussreich war und ist, wird durch das vorherrschende theoretische Verständnis von Wohlfahrtsstaatlichkeit und Integrationsprozess deutlich. 1 1 Hans-Wolfgang Platzer: Europäisches Sozialmodell und sozialpolitisches Regieren (in) der EU. Zum integrationspolitischen Kontext und den Perspektiven der Offenen Methode der Koordinierung, in: Stamatia Devetzi/ Hans Wolfgang Platzer (Hrsg.

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Auf dem Weg zu einem postnationalen Sozialstaat? Die Sozialpolitik der Europäischen Union

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Sozialpolitik im EU-Mehrebenensystem

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