Soziale Rechte in der Europäischen Union. Eine Bestandsaufnahme

Abstract

Die Europäische Säule sozialer Rechte (ESSR) stellt den jüngsten Vorstoß der Europäischen Kommission dar, die soziale Dimension Europas zu stärken. Der Beitrag nimmt die Semantik der ESSR zum Ausgangspunkt und untersucht mithilfe von T. H. Marshalls Konzept der sozialen Rechte, ob die sozialpolitischen Regulierungen auf EU-Ebene tatsächlich die Anforderungen sozialer Rechte erfüllen. Die Analyse macht sichtbar, dass es mit Blick auf die schon häufig geäußerte Diagnose eines sozialen Defizits der EU einen Zusammenhang zwischen den sozialen Ungleichheitsdynamiken innerhalb der EU und den nur schwach ausgeprägten bürgerlichen Rechten auf EU-Ebene gibt. Die vier analysierten Regulierungsstrategien der EU, Harmonisierung, Fördern, Kooperation und Koordinierung, sind – gemessen an sozialrechtlichen Maßstäben – aufgrund ihrer schwachen Durchsetzbarkeit, des mangelnden Rechtscharakters und der fehlenden Erwartungssicherheit allesamt unzulänglich. In einem transnationalen sozialen Gefüge, das seine Grundfreiheiten auf grenzüberschreitenden Verkehr und Mobilität hin zentriert, erweist sich das als zunehmend problematisch, nicht zuletzt weil soziale Rechte, so Marshall, die Ausübung der anderen bürgerlichen Rechte auf einer breiten Basis überhaupt erst ermöglichen.