Ärztliche Leitlinien - Definitionen, Funktionen, rechtliche Bewertungen

Hart, Dieter

doi:10.1007/s003500050032

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“…Jedenfalls kann aber ihre Bewertung nicht losgelöst von bestehenden, rechtlich verbindlichen Vorgaben stattfinden. Für die rechtliche Anerkennung ärztlich geprägter Verhaltensweisen als Standard bilden deshalb gesetzliche Normen den nötigen Rahmen91 . Richtlinien spielen hier eine besondere Rolle: Sie haben die Qualität einer Rechtsnorm und sind demzufolge verbindlich92 .…”

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Risikomanagementsysteme im Krankenhaus, Standards und Patientenrechte

Heyers

2016

MedR

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Behandlungsmethoden trotz Bestehens gleichwertiger Behandlungsalternativen zu beweisen, dass die bei ihm vorgenommene Behandlung ursächlich für den geltend gemachten Schaden geworden ist. Stützt beispielsweise der Kläger seine auf Ersatz von Geburtsschäden gerichtete Klage auf eine -wegen unterbliebener Auf klärung seiner Mutter über die Möglichkeit der Cerclage -rechtswidrige Fortführung der konservativen Behandlung (Bettruhe, wehenhemmende Medikation), muss er beweisen, dass bei pflichtgemäßer Auf klärung seiner Mutter die Geburt mittels der Cerclage in einer für seine Entwicklung maßgeblichen Weise verzögert und der durch seine frühe Geburt eingetretene Schaden vermieden worden wäre. Denn ein Unterlassen ist für den Schaden nur dann kausal, wenn pflichtgemäßes Handeln den Eintritt des Schadens verhindert hätte 88 . Dies wird häufig übersehen. VerschuldenDie Haftung wegen Verletzung der Auf klärungspflicht setzt voraus, dass der Arzt schuldhaft gehandelt hat. Dies ist beispielsweise dann zu verneinen, wenn der Arzt irrtüm-lich -und ohne dass ihm insoweit ein Fahrlässigkeitsvor-wurf gemacht werden kann -die tatsächlichen Voraussetzungen einer wirksamen Einwilligung für gegeben erachtet (Erlaubnistatbestandsirrtum) 89 . Das kommt beispielsweise dann in Betracht, wenn der auf klärende Arzt irrtümlich die Einwilligungsfähigkeit des Patienten für gegeben erachtet und ihm dieser Irrtum nicht vorzuwerfen ist.An dem erforderlichen Verschulden fehlt es auch dann, wenn das eingetretene Risiko dem behandelnden Arzt im Zeitpunkt der Behandlung nicht bekannt war und ihm auch nicht bekannt sein musste, etwa weil es nur in anderen Spezialgebieten der medizinischen Wissenschaft diskutiert wird 90 . Ob der Arzt einen Beitrag im medizinischen Schrifttum kennen musste, kann nur nach Einholung sachverständigen Rats durch den Tatrichter beurteilt werden 91 . Gleiches gilt für die die Frage, ob der Arzt Kenntnis von ausländischen Erkenntnissen haben musste 92 . Dabei ist darauf zu achten, dass der Sachverständige seiner Beurteilung nur diejenigen Erkenntnisse zugrunde legt, die dem behandelnden Arzt im Zeitpunkt der Behandlung bereits zugäng-lich waren. So hat der Senat die auf nicht näher begründete Ausführungen eines Sachverständigen gestützte Beurteilung eines Oberlandesgerichts beanstandet, wonach der beklagte Gynäkologe 93 im Januar 2006 Kenntnis davon hätte haben müssen, dass intravaginal angewandte Prostaglandine das Risiko der Uterusruptur nach vorangegangenem Kaiserschnitt nennenswert erhöhen. Diese Erkenntnisse ergaben sich aus einer im Februar 2007 veröffentlichten britischen Leitlinie und einer im Februar 2005 veröffentlichten kanadischen Leitlinie 94 . Eingang in die entsprechende deutsche Leitlinie fanden sie erst im Jahr 2010 95 . A. Einleitung Seit Jahren nehmen die Medizinschadensfälle zu: Europaweit kommt es bei 8-12 % aller Krankenhauspatienten zu Zwischenfällen 1 . Die Hälfte gilt als vermeidbar; etwa 19.000 Krankenhauspatienten sterben jährlich deutschlandweit angeblich durch Behandlungsfehler 2 . Zugleich wird ...

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Risikomanagementsysteme im Krankenhaus, Standards und Patientenrechte

Heyers

2016

MedR

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“…Nach den Beschlüssen der Vorstände von Bundesärztekammer und Kassenärztlicher Bundesvereinigung sind Leitlinien systematisch entwickelte Entscheidungshilfen für die angemessene ärztliche Vorgehensweise bei speziellen gesundheitlichen Problemen (1,8,9). Sie sind Orientierungshilfen im Sinne von "Handlungs-und Entscheidungskorridoren", von denen in begründeten Fällen abgewichen werden kann oder sogar muss (1).…”

Section: Definitionen Von Leitlinienunclassified

Legal implications of guidelines

Dierks¹

2003

Dtsch med Wochenschr

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“…"Die Abweichung von einer bestehenden Leitlinie" -und dasselbe gilt für die Richtlinie -"ist nie automatisch ein Behandlungsfehler". 33 Allerdings befindet sich derjenige, der ihnen folgt, im Regelfall "auf der sicheren Seite" und braucht seine Therapie nicht besonders zu rechtfertigen. Insofern hat Weißauer recht, wenn er in der "Festlegung von Leistungs-und Sorgfaltsmaßstäben" durch Leitlinien oder andere Regelwerke "gleich welcher Rechtsqualität ein Mehr an Rechtssicherheit" für den Arzt sieht.…”

Section: Iunclassified

“…b) Leitlinien "rationalisieren den Haftpflichtprozeß insofern, als sie die Feststellung des allgemeinen medizinischen Standards einer ärztlichen Krankheitsbehandlung erleichtern", heißt es bei Hart. 36 Diese "Erleichterung" bedeutet aber auf der Kehrseite, also im Falle nicht leitliniengetreuer ärztlicher Therapie, eine für den Patienten leichter durchsetzbare Haftung des Arztes, zumal der Autor 37 schon jetzt betont, die "unbegründete Abweichung" könne "eine Vermutung für die Kausalität des Fehlers für den Schaden zugunsten des Patienten auslösen". Eine solche Beweislastumkehr gibt es bislang nur bei groben Behandlungsfehlern, und damit sehen Sie, in welche Richtung die Entwicklung geht und wie begründet meine Sorge ist, daß es zu dem Fehlschluß: Leitlinienmißachtung = ärztliches Fehlverhalten kommt.…”

Section: Iunclassified

Juristische Aspekte: Unverbindliche Empfehlungen oder Verrechtlichung der Medizin?

Ulsenheimer¹

2000

Z Kardiol

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The freedom of therapy granted to doctors through the ages by the jurisdiction does not imply a preferred position of the doctor but lies in the interest of the patient: the doctor after thorough examination should carry out self-responsibly the therapy that is in the best interest of the patient if and as far as the patient agrees. Unfortunately, today the freedom of medical treatment is thoroughly and from multiple sides endangered. Danger derives on the one hand from the increasing influence of jurisdiction on medicine, and on the other hand, from the increasing specialization and the segregation of fields of expertise resulting therefore. Most dangerous is the multiple and subtle regulation on free medical practice of the profession by reforming the mandatory health insurance with quotas, positive lists (allowed prescriptions), fixed budgets, etc. That the doctors have substantially contribute to the erosion of freedom of therapy which also increases the risk of criminal and civil liability of the doctor by excessive support of the creation of guidelines in the recent past, is not generally acknowledged. The following should cast a little light on the missing conscience.

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Ärztliche Leitlinien - Definitionen, Funktionen, rechtliche Bewertungen

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Risikomanagementsysteme im Krankenhaus, Standards und Patientenrechte

Risikomanagementsysteme im Krankenhaus, Standards und Patientenrechte

Legal implications of guidelines

Juristische Aspekte: Unverbindliche Empfehlungen oder Verrechtlichung der Medizin?

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