Diese Abkürzungen muss man sich merken: ESM und ESS. ‚ESM' steht für "European Stability Mechanism"-Europäischer Stabilitätsmechanismus; ‚ESS' für "ESM stability support", die Stabilitätshilfe des ESM. Alles spricht dagegen, diese Begriffe als esoterische abzutun und den Spezialisten zu überlassen. Mit dem ‚Rettungsschirm' verändert sich die Wirtschafts-und Währungsunion (WWU) in den Grundfesten. Sein Inkrafttreten zum 1. Januar 2013 1 vorausgesetzt, bewirkt der permanente ESM 2 einen Umbau der Statik: Auf dass die WWU unter allen Umständen Stabilitätsunion bleibe, verwandelt sie sich notfalls in eine Kredit-und Stabilisierungsunion. Dafür muss sich interessieren, wer mit dem Euro bezahlen, den Euro einlösen will. "Das Einlösungsvertrauen stützt sich in Zukunft nicht mehr auf die staatlich verfaßte Rechtsgemeinschaft der Bundesrepublik Deutschland, sondern wird von einer anderen Rechtsgemeinschaft und der sie stützenden Wirtschaftskraft getragen." 3 Das war die Zukunftsperspektive im März 1998, als das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Verfassungsbeschwerden gegen die Teilnahme Deutschlands an der Währungsunion als "offensichtlich unbegründet" 4 verwarf. Diese Zukunft ist jetzt Gegenwartder anderen Rechtsgemeinschaft sind wir schicksalhaft verbunden. Der ESM soll Rückhalt finden in einem neuen Art. 136 Abs. 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), in ganzen zwei Sätzen: "Die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, können einen Stabilitätsmechanismus einrichten, der aktiviert wird, wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt zu wahren. Die Gewährung aller erforderlichen Finanzhilfen im Rahmen des Mechanismus wird strengen Auflagen unterliegen." 5 Wir nähern uns der Bedeutung dieser Sätze, indem wir ihr Zustandekommen rekonstruieren als Vertrags-und Verfassungsänderung, die Risiken einträgt, wenn sie gelingt, und noch mehr Risiken, wenn sie scheitert. • Der ESM antwortet auf die Krise, genauer: auf die Verkettung der Krisen. Die Weltfinanzkrise von 2008 hat in einzelnen Staaten der Eurozone die Verschuldungskrise verschärft und eine Staatsfinanzierungskrise heraufbeschworen mit Rückwirkung auf "die Stabilität des Euro-Währungsgebiets". Die Antwort, die der ESM gibt, beruht auf der Formel Soli-1 1 Auf dieses Datum zielt der Europäische Rat: Europäischer Rat 24./25. März 2011. Schlussfolgerungen, EUCO 10/11, S. 20. 2 Der permanente ESM folgt der provisorischen EFSF, der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (European Financial Stability Facility). Unter dieser Firma legt eine luxemburgische Zweckgesellschaft bis 2013 Darlehensprogramme auf, verbürgt von den Mitgliedstaaten der Eurozone. Das EFSF-Volumen (effektiv 500 Milliarden Euro) übertrifft deutlich das von der Union selbst verbürgte Volumen von 60 Milliarden Euro im Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (European Financial Stability Mechanism, EFSM). Näheres zum EFSM/EFSF-Provisorium siehe unten im Text.
No abstract
scite is a Brooklyn-based organization that helps researchers better discover and understand research articles through Smart Citations–citations that display the context of the citation and describe whether the article provides supporting or contrasting evidence. scite is used by students and researchers from around the world and is funded in part by the National Science Foundation and the National Institute on Drug Abuse of the National Institutes of Health.
hi@scite.ai
10624 S. Eastern Ave., Ste. A-614
Henderson, NV 89052, USA
Copyright © 2024 scite LLC. All rights reserved.
Made with 💙 for researchers
Part of the Research Solutions Family.