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Analysen und Berichte HandelspolitikDie oftmals sehr konträren Positionen erinnern zum Teil an die Hoffnungen und Befürchtungen, die zu Beginn der 1990er Jahre mit dem europäischen Binnenmarkt verknüpft waren. Auch hier gab es sehr optimistische Prognosen zu den erwarteten Wachstumseffekten durch die Etablierung der vier Grundfreiheiten im vollendeten Binnenmarkt. Und auch hier gab es beispielsweise Bedenken hinsichtlich einer möglichen Aushöhlung von Standards. Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung der Effekte des europäischen Binnenmarktes aus heutiger Sicht ist zu fragen, wie die positiven und negativen Erwartungen, die an das transatlantische Abkommen geknüpft werden, zu bewerten sind.
Eckpunkte der TTIPEin Freihandelsabkommen sieht zunächst den Abbau der Zölle im Integrationsraum vor, aber auch den Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse, die in der heutigen Zeit eine deutlich größere Rolle spielen als die mittlerweile schon stark reduzierten Zollschranken. Zu den nichttarifären Handelshemmnissen zählen Importquoten, freiwillige Selbstbeschränkungsabkommen und Local-Content-Klauseln, aber insbesondere auch unterschiedliche Produkt-und Produktionsstandards sowie bürokratische Schikanen, die ausländischen Anbietern den Marktzugang erschweren.1 Gerade bei diesen bürokratischen und verwaltungstechnischen Hürden besteht eine besondere Herausforderung darin, die nicht notwendigen von jenen zu trennen, die zur Gewährleistung von Gesundheits-, Sicherheits-, Umweltschutz-oder Sozialstandards, aber auch zur Absicherung der Wirtschaftssubjekte vor über-mäßigen fi nanziellen Risiken, unabdingbar erscheinen.
Risiken der TTIP aus Sicht der KritikerKritik gegenüber der transatlantischen Handels-und Investitionspartnerschaft fi ndet sich bei Arbeitnehmervertretern, Umweltorganisationen, Agrarverbänden, Ver braucher verbänden, Nicht-Regierungsorganisationen, Globa li sierungsgegnern und (partiell) bei manchen Europarlamentariern (wenn diese sich zu wenig informiert und eingebunden fühlen).
ZBW -Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft
349Analysen und Berichte Handelspolitik chende Nachteile erfahren. 18 Auch die zunehmende Zahl von Anti-Dumping-Zöllen in den USA, die oftmals geäu-ßerte "Buy American"-Aufforderung oder die Tatsache, dass das öffentliche Beschaffungswesen in Zuständigkeit der (teilsouveränen) Bundesstaaten liegt, die eine Öff-nung gegenüber Unternehmen der EU vielfach nicht anstreben, werden die fakt...
