Zusammenfassung
Wissenschaft ist ein Erkenntnis- und Entwicklungsprozess. Politik nimmt die wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Pandemiebewertung zur Kenntnis und integriert sie in ihrem Verhandlungs- und Kompromissbildungsprozess mit anderen Zielen. Verfassungsrecht bewertet politische oder verwaltungsmäßige Maßnahmen in einem durch die konkurrierenden Grundrechte strukturierten Abwägungsprozess, in den unter dem Aspekt der Risikobewertung sich entwickelnde wissenschaftliche Erkenntnisse als Datum eingehen.
Elke Huster-Nowack ist Leiterin der Fachabteilung Versorgungsplanung des Amtes Gesundheit in der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz der Freien und Hansestadt Hamburg Dr. med. Matthias Gruhl ist Leiter des Amtes für Gesundheit der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz der Freien und Hansestadt Hamburg Die Länder können mit den bisherigen Mitteln der Krankenhausplanung und der staatlichen Investitionsfinanzierung zu ihrem Sicherstellungsauftrag immer weniger nachkommen. Deshalb muss die staatliche Krankenhausplanung neue Wege hin zu einer Gewährleistungsplanung gehen. Dabei soll mit neuen Kriterien für eine qualitativ gute Krankenhausleistung einerseits erreicht werden, dass die Patientinnen und Patienten bei der Wahl der für sie richtigen Einrichtung unterstützt werden und andererseits die Länder eine Möglichkeit erhalten, verstärkt Qualitätskriterien und deren Erfüllung zu krankenhausplanerischen Entscheidungen heran zu ziehen. Nur durch einen solchen geregelten qualitätsorientierten Wettbewerb kann einer zu starken Merkantilisierung der Krankenhäuser entgegengewirkt werden.
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