No abstract
No abstract
In dieser Z. 34 hatte ich auf S. 145 des Referatenteils fiber einen Fall ,,Feststellung der Vatersehaft bei Schw~ngerung am Ende einer Monatsblutung und bei Annahme einer 320t~gigen Schwangerschaft" berichtet, den der Pressereferent des LG. Liegnitz, Landgerichtsrat Dr. Schlenther, im ,,Off. Gesdh.dienst" 1940/41, Tell A, S. 399, bekanntgegeben hatte. Dabei hatte ieh in Aussieht gestellt, fiber den endgfiltigen Ausgang des in die Berufungsinstanz gegangenen Prozesses zu beriehten. Das OLG. Breslau hatte aber das Gesuch des Beklagten auf Bewilligung des Armenrechts ffir die Berufungsinstanz abgelehnt, weft die weitere Rechtsverfolgung keine hinreiehende Aussicht auf Erfolg biete, und dies n~her begrfindet. Der Beklagte hat dann im April 1941, nachdem der Reehtsstreit eine Zeitlang wegen Einberufung des Beklagten zur Wehrmacht ausgesetzt war, seine Berufung zurfiekgenommen. Infolgedessen ist in Saehen 4 R 223/39 das Urteil des LG. Liegnitz vom 27. VII. 1940 rechtskrs geworden. Es bleibt somit nur eine epikritische Wfirdigung des Falles fibrig. Da ist nun zuns festzustellen, dal3 nach dem Ergebnis der erbbiologischen Untersuchung des bereits lljs Kindes, der Kindesmutter und des in Anspruch genommenen Erzeugers durch das Anthropologische Institut der Universit~t Breslau (Direktor: Prof. Dr. Frhr. v. Eickatedt) seine Vaterschaft wahrseheinlich ist, und dab ibm also vermutlich kein Unreeht mit dem Ausgang des Prozesses geschehen ist. Bedenklich ist aber, dab solche durch Zufall rechtskr~ftig gewordenen Urteile in das Schrifttum eingehen und als Pr~zedenzf~lle yon Inter: essenten sps ausgenutzt werden. Daraus ergibt sich ffir den Sach-verst~ndigen nicht nur das Recht, sondern auch die Pflieht einer schriftlich festgelegten Kritik. Diese Kritik setzt im vorliegenden Falle bei dem yore Gerieht ge-w~hlten Modus proeedendi an. Das ganze Verfahren ist yon vorn-1 Herrn Professor Merkel zum Tag der Vollendung seines 70. Lebensjahres gewidmet. [st die Beeidigung der Kindesmutter ein taugliches Beweismit~el usw. 191 herein in die Richtung nach der Einholung yon wissenschaftlichen Gutachten abgebogen worden, start dab das Hauptgewicht zun~chst darauf gelegt worden w~re, festzustellen, ob die Kindesmutter sich nicht in der Angabe des Tages der Beiwohnung geirrt haben kSnnte. Bereits in dem ersten Verfahren unter dem Aktenzeiehen 6 H 38/29, sp&ter 6 C 225~/29 und 5 S 368/29 finden sich gleich in dem ersten Sehriftsatz des die Kl&gerin vertretenden Anwalts Ungenauigkeiten beziigHch des Empf~ngnis-und sogar des Geburtsdatums (5. VI. 1928 oder 5. VII. 1928 und 20. V. 1929 oder 26. V. 1929). Damn behauptet der Vormund der Kl~gerin auf B1. 82 R, ,,es sei nicht festgestellt, ob es am 5. VII. 0der am 5. VIII. passiert ist, da sich die Kindesmutter (KM.) unbedingt geirrt haben muB". Diese Behauptung wird yon dem Vormund in den VormundsChaftsakten wiederholt und unter Beweis gestellt. Dort behaup~et der Vormund (Vater der KIWI.) auf B1. 24, die K~. sei veto Sonntag, dem 1. VII. bis Sonntag, dem 8. VII. 1928 in K., 35 km veto ,,Tatort" entf...
scite is a Brooklyn-based organization that helps researchers better discover and understand research articles through Smart Citations–citations that display the context of the citation and describe whether the article provides supporting or contrasting evidence. scite is used by students and researchers from around the world and is funded in part by the National Science Foundation and the National Institute on Drug Abuse of the National Institutes of Health.
hi@scite.ai
10624 S. Eastern Ave., Ste. A-614
Henderson, NV 89052, USA
Copyright © 2024 scite LLC. All rights reserved.
Made with 💙 for researchers
Part of the Research Solutions Family.