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Standard-Nutzungsbedingungen:Die Dokumente auf EconStor dürfen zu eigenen wissenschaftlichen Zwecken und zum Privatgebrauch gespeichert und kopiert werden. Sie dürfen die Dokumente nicht für öffentliche oder kommerzielle Zwecke vervielfältigen, öffentlich ausstellen, öffentlich zugänglich machen, vertreiben oder anderweitig nutzen. Sofern die Verfasser die Dokumente unter Open-Content-Lizenzen (insbesondere CC-Lizenzen) zur Verfügung gestellt haben sollten, gelten abweichend von diesen Nutzungsbedingungen die in der dort genannten Lizenz gewährten Nutzungsrechte. Zum 1. Januar 2014 ist eine weitere Stufe der Tabaksteuererhöhung in Kraft getreten. Neben der Tabaksteuer werden im deutschen Steuerrecht fünf verschiedene Alkoholsteuern erhoben. Offi ziell mit gesundheitspolitischen Zielen gerechtfertigt, wird mit ihnen eigentlich ein fi skalischer Zweck verfolgt. Aus fi nanzwissenschaftlicher und ordnungspolitischer Sicht erweisen sich die Steuern jedoch nicht als die effi zientesten Instrumente zur Erreichung beider Ziele. Als im 17. Jahrhundert der Tabakkonsum anstieg, versuchte ihn der Staat zunächst mit Verboten einzudämmen. 1 Da sie jedoch missachtet wurden, folgte die Errichtung von Tabakmonopolen, bevor im 19. Jahrhundert die ersten Tabaksteuern erhoben wurden. 2 Heute wird die Tabaksteuer als Banderolensteuer auf Tabakwaren erhoben; die Steuerzahlung erfolgt durch Bezug von Steuerzeichen. Sie ist eine Mischform aus Mengen-und Wertsteuer (vgl. Tabelle 1). Die Tabakbesteuerung ist innerhalb der EU harmonisiert, sodass Mindeststeuersätze gelten. 3 2012 betrug das Aufkommen aus der Tabaksteuer 14,1 Mrd. Euro, wovon rund 86% auf die Besteuerung von Zigaretten entfi elen. 4 Im Steuerrecht existieren fünf verschiedene Alkoholsteuern: Branntwein-, Bier-, Schaumwein-, Zwischenerzeugnis-und Alkopopsteuer. Das Gesamtaufkommen aus allen
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Die Dokumente auf EconStor dürfen zu eigenen wissenschaftlichen Zwecken und zum Privatgebrauch gespeichert und kopiert werden. Sie dürfen die Dokumente nicht für öffentliche oder kommerzielle Zwecke vervielfältigen, öffentlich ausstellen, öffentlich zugänglich machen, vertreiben oder anderweitig nutzen. Sofern die Verfasser die Dokumente unter Open-Content-Lizenzen (insbesondere CC-Lizenzen) zur Verfügung gestellt haben sollten, gelten abweichend von diesen Nutzungsbedingungen die in der dort genannten Lizenz gewährten Nutzungsrechte. Terms of use: Documents in EconStor may be saved and copied for your personal and scholarly purposes. You are not to copy documents for public or commercial purposes, to exhibit the documents publicly, to make them publicly available on the internet, or to distribute or otherwise use the documents in public. If the documents have been made available under an Open Content Licence (especially Creative Commons Licences), you may exercise further usage rights as specified in the indicated licence.
zusammenfassung: Dürfen umlagefinanzierte Sozialversicherungen Rücklagen bilden? Wenn ja, wie hoch dürfen sie sein? Und wie kann der Gefahr der Zweckentfremdung vorgebeugt werden? Dieser Beitrag versucht, diese Fragen zu beantworten und zeigt Möglichkeiten auf, wie mit Sozialversicherungsreserven umgegangen werden sollte. Im Ergebnis wird für eine Regelbindung von Rücklagen unter strikten gesetzlichen Vorgaben plädiert. Schließlich wird erläutert, warum der geplante Pflegevorsorgefonds ein ungeeignetes Instrument zur dauerhaften Beitragssatzglättung ist.Summary: Are social security institutions as pay-as-you-go systems permitted to accrue reserves? If so, how high might the reserves be? And how can the risk of misuse be prevented? This article attempts to answer these questions and to show options, how social security reserve funds should be dealt with. As a result, a rule-based reserve policy with strict statutory rules is recommended. Finally, it is explained why the planned reserve fund in Germany's long-term care insurance is an inappropriate instrument to reduce social security contributions permanently.
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