Zwischen neuer Solidarität und Entsolidarisierung – Der Sozialstaat angesichts des digitalen Wandels

Abstract

ZusammenfassungDer Solidaritätsbegriff gilt für den deutschen Sozialstaat als essentieller, aber inhaltlich umstrittener normativer Bezugspunkt, der durch Prozesse der Digitalisierung auf den Prüfstand gestellt wird. Der vorliegende Beitrag geht der Frage nach, wie der digitale Wandel sich auf Solidarität als Strukturmerkmal und Praxis im deutschen Sozialstaat auswirkt und wie er so gestaltet werden kann, dass Solidarität dennoch im Sozialstaat in der digitalen Konstellation zur Geltung gebracht werden kann.So wird mit einem Fokus auf die Sozialversicherungen zunächst aufgezeigt, wie Solidarität als Strukturmerkmal und als konkrete Praxis im Sozialstaat Bedeutung erlangt. Sodann wird eine machttheoretische Perspektive eingeführt, auf deren Grundlage sich vier Minimalbedingungen für Solidarität formulieren lassen. Diese müssen erfüllt sein, damit legitimerweise von Solidarität in sozialstaatlichen Strukturen gesprochen werden kann. Sie dienen im Folgenden als kritische Heuristik um aufzuzeigen, wie sich die Solidarität im Sozialstaat angesichts des digitalen Wandels darstellt. Hier werden das Self-Tracking und die Gig Economy als Beispiele genutzt, um paradigmatisch die Veränderungen im Gesundheitswesen und in der Arbeitswelt aufzuzeigen. Dabei werden sowohl Risiken einer Entsolidarisierung wie auch Potenziale für neue Solidaritäten deutlich. In einem letzten Schritt wird skizziert, wie der digitale Wandel gestaltet werden kann, um Solidarität als Strukturmerkmal und als Praxis im Sozialstaat in der digitalen Konstellation zu erhalten.

“Sending a signal of solidarity via bluetooth?”—A medical ethical analysis of the public debate on the Corona-Warn-App

“…Wagt man unter Berücksichtigung einschlägiger formaler Definitionen von Solidarität (etwa Bayertz 1998 , S. 11; Prainsack und Buyx 2016 , S. 82) eine Rekonstruktion des Kerngehalts dieses umstrittenen Begriffs, besteht Solidarität darin, innerhalb oder gegenüber einer Gruppe bzw. gegenüber einer Person einen Beitrag zu leisten, weil man sich aufgrund einer bestimmten Gemeinsamkeit oder relevanten Beziehung mit ihr identifiziert (Ellerich-Groppe 2021 ). Solidarität ist dabei normativ abhängig; der Begriff entfaltet seine normative Verbindlichkeit erst durch den Bezug auf weitere Prinzipien und Werte, wie Gerechtigkeit oder Freiheit (Löschke 2015 ; Forst 2021 ).…”

“…Als solche weiterführenden Maßstäbe lassen sich zum Beispiel die vier normativen Kriterien einer kontextsensitiven, moralisch gehaltvollen Solidaritätskonzeption verstehen, die ich an anderer Stelle formuliert habe (vgl. dazu Ellerich-Groppe 2021 ).…”

Überwachungskapitalistische Biopolitik: Big Tech und die Regierung der Körper

“… 21 Niklas Ellerich-Groppe ( 2021 ) hat in seinem Beitrag in diesem Heft zudem Elemente einer Solidarisierung durch gängige Vermessungs- und Quantifizierungspraxen im Kontext des Self-Trackings herausgearbeitet und die damit verbundenen Herausforderungen (gerade hinsichtlich einer drohenden Entsolidarisierung) umfassend dargestellt. …”