Zur digitalen Präsentation von Repräsentation: Parlamentarische Öffentlichkeitsarbeit unter Online-Bedingungen

Abstract

Die Konstitution und der Erhalt politischer Öffentlichkeit sind unverzichtbare Elemente des demokratischen Prozesses. Dadurch bedingt ist Öffentlichkeitsarbeit für Institutionen des politischen Systems moderner repräsentativer Demokratien ein essentieller Bestandteil ihrer kommunikativen und ihrer politischen Arbeit (Donges und Jarren 2017; Sarcinelli 2011). Die Bürger des Staates haben einen allgemein anerkannten Anspruch darauf, durch die sie repräsentierenden Institutionen und Akteure umfassend über deren aktuelle und künftige politische-exekutive und auch legislative-Maßnahmen informiert zu werden und Rechenschaft über deren vergangenes Handeln zu erlangen (u. a. BVerfGE 44, 125; 63, 230). Öffentlichkeitsarbeit ist, gerade auch unter den Bedingungen