Wirkungen von Thrombin aus PPSB-Paäparaten auf Fibrinogen und Thrombozyten

Kirchhof, Bernd; Kirchhof, U.; Etscheid, G.

doi:10.1007/978-3-642-75923-9_44

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“…78 Das einleiten von abwasser in Gewässer ist zwar nicht schlechthin verboten . 79 Die abwasserabgabe ist gleichwohl auf die Primärpflicht zur Reinhaltung der Gewässer zurückzuführen . Diese wird im Wasserhaushaltsrecht in Gestalt eines Repressivverbots mit Befreiungsvorbehalt konkretisiert .…”

Section: Sonstige Sonderabgabenunclassified

Wie weit reicht die Zweckbindung der Abwasserabgabe?

Wendt

Jochum

2006

Natur und Recht

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aUFSÄtZE Das Aufkommen der Abwasserabgabe ist zweckgebunden für Maßnahmen zu verwenden, die der Erhaltung oder Verbesserung der Gewässergüte dienen. Die Reichweite dieser Zweckbindung zu bestimmen, fällt schwer. Es stellt sich insbesondere die Frage, ob die generalklauselartige Weite der einfachgesetzlichen Zweckbindung des Aufkommens der Abwasserabgabe auf Grund der strengen finanzverfassungsrechtlichen Anforderungen eine Einschränkung erfährt, die an Sonderabgaben zu stellen sind. Zu klären sind die Rechtsnatur der Abwasserabgabe sowie die Maßstäbe, die das Finanzverfassungsrecht für die Erhebung von Sonderabgaben setzt.a. maßnahmen zur erhaltung oder verbesserung der Gewässergüte § 13 abs . 1 s . 1 abwasserabgabengesetz (abwaG) 1 legt fest, dass das aufkommen der abwasserabgabe für Maßnahmen zweckgebunden zu verwenden ist, die der Erhaltung oder Verbesserung der Gewässergüte dienen. Nach dem derzeit erreichten stand der wasserwirtschaftlichen und der wassertechnischen erkenntnisse ist davon auszugehen, dass Maßnahmen der Gewässerrenaturierung und solche der Abwassermengenreduzierung grundsätzlich geeignet sind, einen Beitrag zur erhaltung oder Verbesserung der Gewässergüte zu leisten . Gleichwohl stellen sich aus einfachgesetzlicher wie aus verfassungsrechtlicher sicht schwierige fragen hinsichtlich der finanzierung ökologischer Maßnahmen dieser art aus Mitteln der abwasserabgabe . i. maßnahmen der GewässerrenaturierungDie Gewässerrenaturierung zielt darauf ab, Gewässer in einen naturähnlichen zustand umzugestalten, um deren selbstreinigungskräfte zu erhöhen . Die Gewässerrenaturierung umfasst beispielsweise Veränderungen der Bachbettmorphologie und der ufervegetation, die die Rauheit des Bachbetts erhöhen und dadurch die fließgeschwindigkeit verringern (sog . "Gewässer-randstreifenprogramme") . auch fließwegverlängerungen und die Verbreiterung des Bachbetts zählen zu den Maßnahmen der Gewässerrenaturierung .ii. maßnahmen der abwassermengenreduzierung (fremdwasserentflechtung)Maßnahmen der abwassermengenreduzierung, insbesondere durch fremdwasserentflechtung, dienen ebenfalls grundsätz-lich dem erhalt und der Verbesserung der Gewässergüte . abwasser sind gemäß § 2 abs . 1 s . 1 abwaG das durch häuslichen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch in seinen eigenschaften veränderte und das bei trockenwetter damit zusammen abfließende Wasser (schmutzwasser) sowie das von Niederschlägen aus dem Bereich von bebauten oder befestigten flächen abfließende und gesammelte Wasser (Niederschlagswasser) . fremdwasser ist das in abwasseranlagen abfließende Wasser, das weder durch häuslichen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch in seinen eigenschaften verändert ist, noch bei Niederschlägen von bebauten oder befestigten flächen gesammelt und gezielt eingeleitet wurde . fremdwasser erfordert auf Grund seiner Qualität keine abwasserbehandlung, erschwert diese beziehungsweise belastet auf Grund seiner Quantität abwasseranlagen unnötig und ist unter dem aspekt des Gewässerschutzes unerwüns...

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