Vom beschränkenden Dissens zur desintegrierenden Polarisierung. Legitimitätsprobleme der Europäischen Union in der Eurokrise

Abstract

In der Vergangenheit folgte die europäische Integration meistens einem Muster: Wiederkehrende Krisen wurden durch neue Integrationsschübe überwunden. Solche kriseninduzierten Integrationsdynamiken lassen sich begrifflich als "Entwicklungskrisen" (Deppe 1993, S. 55) fassen. Krisen sind in diesem Sinne als "Katalysatoren einer begrenzten Umformung und Weiterentwicklung" der EU (Bieling 2013a, S. 93) zu verstehen und heben den Integrationsprozess durch Politiken der Vergemeinschaftung auf eine neue Stufe. Durch spezifische politische Projekte konnten Krisen meistens recht schnell und mit integrationsfördernder Wirkung überstanden werden. Relevanten politischen Entscheidungsträgern und europäischen Eliten gelang es, entsprechende Projekte zu initiieren und durch programmatische Pointierung auf ein europäisches Gemeinschaftsinteresse zu verweisen (Bieling und Steinhilber 2000). Es finden sich zahlreiche Beispiele solcher Projekte und Initiativen: der "Luxemburger Kompromiss" als Antwort auf die "Politik des leeren Stuhls" des damaligen französischen Präsidenten Charles de Gaulle Mitte der 1960er Jahre; das Europäische Währungssystem als Reaktion auf das Scheitern des "Werner-Plans", eines ersten Versuchs zur Etablierung einer Wirtschafts-und Währungsunion; sowie -sicherlich einer der bedeutendsten