Ungarns Verfassung vom 25. April 2011

Placing the fundamental law on the scales — Collected interviews on the new Hungarian constitution

“…Others also emphasize the constitution's overarching nature. See Jakab (2011c) 164; Kukorelli (2007) 32; Küpper (2012) 35. On the reasons for broad social dialogue see also Szegvári (2009) 431. 4 Jakab (2011b) 16 states a thought provoking opinion on the role and importance (as well as the lack) of 'public debate" in constitution-making .…”

A. Problemstellung: Einseitigkeit, ideologische Aufladung und Legitimität

“…Landesgerichtsamtes und die hiermit vermeintlich einhergehende Einschränkung des Rechts auf den gesetzlichen Richter kritisiert. 26 Der auf den ersten Blick wohl schwerwie gendste staatsorganisationsrechtliche Einwand bezieht sich jedoch auf die neuen Regelungen hinsichtlich der Kompetenzen des Verfassungsgerichts, hier insbesondere eine Bestimmung, 27 die -zumindest temporär -für die Gesetze, die Haushalt, Steuern und allgemein Finanzen regeln, die Prüfungskompetenz des Verfassungsgerichts einschränkt. 28 Hierzu gesellt sich eine Einschränkung der Rechte der Opposition bei der Wahl der Ver fassungsrichter.…”