Umweltrecht

Klöepfer, Michael

doi:10.17104/9783406747175

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“…Da es sich bei dem Klimaschutz um eine Querschnittsaufgabe handelt, 6 8 Heute sind die erneuerbaren Energien ein Kernthema des BMWK gerade auch in Bezug auf den Klimaschutz. 9…”

Section: Allgemeine Politische Kompetenzverteilung Im Klimaschutzunclassified

Neue Kompetenzverteilungen der Bundesregierung im Klimaschutz

Klöepfer

2022

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ZusammenfassungMit Gründung der neuen “Ampel”-Bundesregierung ging auch eine neue Kompetenzverteilung im Klimaschutz einher. Mit dem Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 8. Dezember 2021 wurde die Aufgabenerweiterung des Bundesministeriums für Wirtschaft um den Klimaschutz und seine damit verbundene Umbenennung zum Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) festgeschrieben. Damit ging eine entsprechende Reduktion der bisherigen Klimaschutzzuständigkeiten des Bundesumweltministeriums einher. Gleichzeitig wurde diesem aber die Verantwortlichkeit für den Verbraucherschutz, welcher bisher beim Bundesjustizministerium lag, übertragen. Auf diese Weise wurde aus dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV). Das Auswärtige Amt hat mit dem Organisationserlass explizite besondere Zuständigkeiten im Klimaschutz erhalten, und zwar die Zuständigkeit für die Internationale Klimapolitik, die Klimaaußenpolitik. Im vorliegenden Beitrag soll diese neue Kompetenzverteilung im Klimaschutz auf der Ebene der Bundesregierung analysiert und bewertet werden, insbesondere im Hinblick auf ihre allgemeine Bedeutung für die Umweltpolitik. Im ersten Schritt erfolgt dafür eine Einordnung der Klimaschutzkompetenzen, welche sich vor allem zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium bewegen (1.). Anschließend werden mögliche Folgen dieser Neuordnung eingeordnet (2.) und im letzten Schritt die neue Kompetenzverteilung, auch im Hinblick darauf, einer Wertung unterzogen (3.).

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“…Da es sich bei dem Klimaschutz um eine Querschnittsaufgabe handelt, 6 8 Heute sind die erneuerbaren Energien ein Kernthema des BMWK gerade auch in Bezug auf den Klimaschutz. 9…”

Section: Allgemeine Politische Kompetenzverteilung Im Klimaschutzunclassified

Neue Kompetenzverteilungen der Bundesregierung im Klimaschutz

Klöepfer

2022

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“…15 Gerade bei der Weiterentwicklung und Anwendung neuer gentechnischer Praktiken ist Vorsicht geboten, da die Besonderheit bei der Gentechnik gerade darin liegt, dass es nach wie vor Unsicherheiten über die Langzeitwirkungen und -risiken der Gentechnik bestehen. 16 Verhindert werden soll, dass beispielsweise gentechnisch veränderte Organismen in die Umwelt gelangen, welche dort unkontrollierbare Prozesse in Gang setzen und die Umwelt nachhaltig verändern können. 17 Auch im Hinblick darauf, dass sich die technischen Entwicklungen innerhalb der Gentechnik stetig weiterentwickeln, bedarf es kontinuierlicher Beobachtung der technischen Entwicklungen und gegebenenfalls rechtlicher Anpassungen.…”

Section: Spannungsverhältnis Zwischen Dem Vorsorgeprinzip Und Innovationsermöglichungunclassified

Grundprobleme und Perspektiven des Gentechnikrechts

Klöepfer

Doerenbach

2021

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ZusammenfassungDer vorliegende Beitrag zielt darauf ab, einen Überblick über aktuelle Entwicklungen des Gentechnikrechts zu verschaffen. Neben einigen (immer noch bestehenden) Grundproblematiken im Spannungsfeld zwischen Vorsorgeprinzip und Innovationsbestreben, gibt es sowohl Neuerungen in der europäischen Rechtsprechung, als auch in der technischen und gesellschaftlichen Entwicklung, die vorgestellt und in Kontext gesetzt werden. Einer engeren Untersuchung werden dabei u.a. das Mutagenese-Urteil des EuGH aus dem Jahr 2018 und sogenannte “Gene-Drives” unterzogen.

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“…38 Art. 20a GG schützt die Kulturlandschaft (wie das Landschaftsbild) mit 39 und -erst 2002 und mit anderer Zielrichtung eingefügt -auch die Tiere. 40 Das GG orientiert allfällige Einschränkungen der Nutzung des Eigentums durch den Gesetzgeber am (umfassenden) Begriff "Gemeinwohl".…”

Section: Sozialpflichtigkeit Und öKologiepflichtigkeit Des Eigentums: Differenzierter Sprachgebrauch Zum Gemeinwohl In Relation Zu Den Stunclassified

Eigentum an Natur – Das Waldeigentum

Czybulka

2020

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ZusammenfassungLiteratur und Gesetzgeber haben bisher der gebotenen Differenzierung der Eigentumsobjekte und der daraus wegen Art. 20a des GG resultierenden Ökologiepflichtigkeit des Waldeigentums kaum Rechnung getragen. Nutzungsregelungen für den bewirtschafteten Wald bedürfen einer Sichtweise, welche die Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen einschließlich der Erhaltung der Biodiversität, nicht allein “forstliche Nachhaltigkeit” zum Ziel hat. Eine operative Umsetzung durch den Gesetzgeber fehlt weitgehend; die diesbezüglichen Anforderungen des europäischen Unionsrechts, insbesondere der FFH-Richtlinie werden auch im Wald “systemisch” verfehlt. Technische und ökonomische “Zwänge” führen zu Eigengesetzlichkeiten der Waldbewirtschaftung außerhalb normativer Vorgaben und zu einer Verschlechterung des Zustands der Waldökosysteme in Deutschland.

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Umweltrecht

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Neue Kompetenzverteilungen der Bundesregierung im Klimaschutz

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