Transparenz der polizeilichen Datenverarbeitung: Defizite und technische Lösungsansätze

Abstract

ZusammenfassungDieser Beitrag untersucht aus einer rechts- und verwaltungswissenschaftlichen Perspektive Transparenzdefizite, die bei der Ausgestaltung der polizeilichen Datenerhebung und der weiteren Datenverarbeitung bestehen. Diese können nicht nur für die verdeckte Datenverarbeitung konstatiert werden, sondern auch bei der offenen Datenerhebung. Im Anschluss an diesen Befund werden mögliche Instrumente zur Steigerung von Transparenz analysiert.

Nutzung von Positionsdaten durch die Polizei in Deutschland – Nutzen und (verfassungs-)rechtliche Probleme

“…Daher ist es möglich, dass verschiedene einzelne, für sich betrachtet geringfügige, nicht schwerwiegende oder gerade noch verhältnismäßige Eingriffe in ihrer Gesamtwirkung zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung führen, die das Maß der rechtsstaatlich hinnehmbaren Eingriffsintensität überschreitet. 63 Nicht zuletzt kann die Kumulierung von mehreren Maßnahmen zur Datenerhebung das Risiko vergrößern, dass die strafprozessualen Eingriffsmaßnahmen in Richtung des absolut geschützten Kernbereichs der Persönlichkeit 64 vordringen, 65 da exaktere Persönlichkeitsprofile erstellt werden können.…”